BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 134

tisches Verständnis oder auch an ihre politische Verantwortung zu erinnern. (Zwi­schenruf des Bundesrates Brückl.)

Ihr wart immerhin in der Regierung, und in dieser Regierung wart ihr nicht Junior­partner, sondern Seniorpartner. Die ÖVP war damals auf dem dritten Platz, die Frei­heitlichen auf dem zweiten Platz. Für die Beschaffung der Flieger waren eigentlich zwei freiheitliche Politiker maßgebend verantwortlich.

Es ist so, dass jetzt nach über zwölf Jahren auf einmal 160 Fragen kommen – nach zwölf Jahren kommen 160 Fragen. (Bundesrat Brückl: Sie können nicht einmal rech­nen!) – Im Jahr 2000 ist es beschlossen worden, und da wart ihr eigentlich schon in der Regierung. Seien Sie ein bisschen vorsichtig beim Rechnen! – Wir haben da also diese 160 Fragen, und mir wäre es lieber und es wäre auch hilfreicher gewesen, wenn Sie sich früher als Freiheitliche Partei ein paar wenige Fragen gestellt hätten: Brauchen wir die Eurofighter überhaupt? Brauchen wir ein Flugzeug, das nur entwickelt wurde, um herauszufinden, ob gegen MiGs gekämpft werden kann? Eine andere Frage wäre viel­leicht gewesen: Können wir uns überhaupt die Bewaffnung und die Software dazu leis­ten? Eine andere Frage wäre auch gewesen: Können wir uns die laufenden Kosten leisten? Oder können wir uns überhaupt diesen Abfangjäger leisten? (Bundesrat Kru­sche: Das ganze Bundesheer können wir uns nicht leisten!)

Denn im Juli 2002 sind die Abfangjäger bestellt und einen Monat später ist die Stück­zahl reduziert worden, weil man dann kein Geld mehr für die Behebung unserer Kata­strophenschäden hatte.

Aber diese Fragen hat sich die Freiheitliche Partei ja nicht gestellt. Für mich gibt es nur drei Möglichkeiten, warum diese Fragen nicht gestellt wurden: Entweder ist die Frei­heitliche Partei so schwach – denn sie war eigentlich Seniorpartner und nicht Junior­partner – oder es war der Freiheitlichen Partei wurst (Bundesrat Lindinger: Oder, oder? – Bundesrat Todt: Oder sie hat Geld gekriegt!) oder sie hat sowieso alles ge­wusst. (Bundesrat Jenewein: Wir stehen zur Landesverteidigung!) – Dann ist es aber umso erstaunlicher, dass man hier heute 160 Fragen stellt.

Du, Kollege Jenewein, hast gesagt, man habe es im Jahr 2002 gewusst. – Warum habt ihr dann nichts gemacht?

Es sind aber nicht nur die Freiheitlichen. Wenn man sich den Ablauf genauer anschaut, so war da einiges ein wenig ich will nicht sagen „seltsam“, aber doch unachtsam. Im März 2004 hat der Rechnungshof seinen ersten Bericht vorgelegt. EADS war demnach in der Ausschreibung der Bestbieter. Der Rechnungshof hat später noch einmal etwas zu den Gegengeschäften geschrieben.

Der Rechnungshof meinte damals, dass etwa 4 Milliarden € wahrscheinlich erreicht werden. Eine exakte Überprüfung der Gegengeschäfte sei jedoch aufgrund der intrans­parenten und missverständlichen Anrechnungskriterien nicht möglich.

Auch da gab es wieder keinen Aufschrei von jenen Menschen, die damals in der Re­gierung saßen und jetzt 160 Fragen stellen.

Am 2. Juli fiel bei diesem Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat die Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter. Diese Entscheidung fiel einstimmig. Einstimmig! – Viel­leicht war da von den Freiheitlichen niemand dabei.

Wir haben dann endlich 2006 einen Untersuchungsausschuss – mit den Stimmen der Freiheitlichen – erreicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Na geh!) Und im Untersuchungs­ausschuss wurde 2007 behauptet, dass Frank Stronachs Magna bei einigen Geschäf­ten vom Eurofighter-Deal profitiert hat. Das ist nur deswegen erwähnenswert, weil Herr Stronach jetzt ein politischer Mitbewerber ist und Stronachs Aussage vor dem Euro­fighter-Untersuchungsausschuss war – Zitat aus dem Stenographischen Protokoll –: