„Wir haben damit nichts zu tun.“ Magna hat nicht im Geringsten von den Eurofightern profitiert.
Der Magna-Konzern kommentiert das durch seine Sprecherin wie folgt – das ist in der „Kleinen Zeitung“ nachzulesen –: „Wir haben nie bestritten, dass es Gegengeschäfte gab.“
Aber Magna ist nicht die einzige Firma. Es gibt
eine ganze Liste, wie wir heute auch schon gehört haben, mit ungefähr
1 500 Gegenschäften und 320 Firmen. Heute werden
Schmiergeldzahlungen vermutet. Ich glaube aber nicht, dass man sagen kann, dass
hier 320 Firmen geschmiert wurden. Es wurden höchstwahrscheinlich
Entscheidungsträger geschmiert. (Bundesrätin Mühlwerth:
Also war die Anfrage doch richtig!) Das ist noch nicht bewiesen, es wird
aber ermittelt. Und im Zuge neuer Ermittlungen in Zusammenarbeit mit
Deutschland werden auch Briefkastenfirmen untersucht. Für mich
persönlich stellt sich die Frage, warum es für die Abwicklung von
Staatsgeschäften überhaupt Briefkastenfirmen braucht. (Beifall bei
den Grünen sowie der Bundesrä-
tin Ebner. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Wir haben Geldflüsse, die auch durch diese Briefkastenfirmen getätigt werden, die bereits durch die Justiz beobachtet werden. Auch dazu gibt es ein Zitat aus den Medien:
„Nach den Razzien im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal führt eine Spur zum verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, die auch erklären könnte, warum aus dem anfänglichen Gegner der Abfangjäger ein glühender Fan wurde. Aus dem Umfeld des Eurofighter-Herstellers EADS flossen nämlich angeblich fünf Millionen Euro an eine Kärntner Privatstiftung und danach an Haiders BZÖ. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.“
Und der Staatsanwaltssprecher bestätigte:
„Es gibt gewisse Zahlungsbewegungen, in denen diese Stiftung, die Gegenstand von Untersuchungen ist, eine Rolle spielt.“
Aber bleiben wir bei der Beschaffung dieser Eurofighter, denn ich muss sagen, die SPÖ und allen voran Minister Darabos waren immer gegen den Ankauf der Eurofighter. (Zwischenruf des Bundesrates Brückl.) Er war der Einzige, der versucht hat, hier noch etwas zu retten, aber all diese Verträge waren schon sehr lange und eigentlich wasserdicht abgeschlossen.
Die Betriebskosten waren immer zu hoch. Ich glaube, das sieht man auch daran, welche Staaten überhaupt Eurofighter haben: Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, Österreich und Saudi-Arabien haben Eurofighter. Es gab einige andere Staaten, die überlegt und den Eurofighter auch schon getestet haben – dazu gehören Brasilien, Indien, Japan, die Schweiz und Singapur –, diese haben sich aber dann entschlossen, den Eurofighter nicht zu kaufen. Wenn wir uns anschauen, welche exorbitant hohen Betriebskosten dieser Eurofighter hat, wie viel uns die Software kostet, wie viel uns die Bewaffnung kostet, dann verstehe ich diese Staaten.
Der Rechnungshof rechnet bis zum Jahr 2013 mit laufenden Ausgaben von bis zu 100 Millionen € im Jahr – 100 Millionen € nur für den Betrieb! Umgerechnet bedeutet das – um das ein bisschen bildlich darzustellen –, das Bundesheer könnte dafür 17 000 Kampfanzüge kaufen – die braucht es bloß nicht, da es sowieso nicht so viele Leute hat (Bundesrat Brückl: Ihr wollt es ohnehin abschaffen!), oder man könnte davon 1 800 Jahresgehälter bezahlen. (Bundesrat Kneifel: Ja, aber die Entscheidung ist gefallen!) – Ich war betreffend die ÖVP recht ruhig, also bitte. (Bundesrat Kneifel: Es geht um die Gegengeschäfte!) – Wir haben die Gegengeschäfte jetzt nicht mehr und haben aber trotzdem die 100 Millionen € Betriebskosten.
Die FPÖ stellt sich nun in der dringenden Anfrage (Bundesrat Jenewein: Dringlich, nicht dringend!), in der Dringlichen Anfrage als Betreiber der Aufdeckung dar. – Es ist
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