BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 136

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sehr trocken hier. Diese Partei war jedoch in die Beschaffung involviert. Aus dieser für unsere Republik mehr als unangenehmen Situation, die nicht nur unserer Reputation, sondern auch unseren Finanzen schadet, politisches Kleingeld zu lukrieren ist, glaube ich, nicht ganz in Ordnung. (Bundesrätin Mühlwerth: Na geh!) Die Bevölkerung wird aber sicherlich zu honorieren wissen, dass die Aufdecker dieser Causa Eurofighter eigentlich die Beschaffer waren. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Brückl: Wie in Graz, ich weiß!)

17.28


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Kollege Jenewein hat sich zu einer weiteren tat­sächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich sage nur allgemein dazu, dass sich eine tatsächliche Berichtigung auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken hat. (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau!)

 


17.28.35

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Selbstverständlich, Herr Präsident. Dann werde ich das auch so tun.

Herr Kollege Beer hat wörtlich festgehalten, die Freiheitliche Partei habe sich diese Fragen – Klammer auf: Eurofighter-Beschaffung; Klammer zu – im Jahr 2000 nicht ge­stellt. – Ich berichtige tatsächlich: Die Freiheitliche Partei hat im Jahr 2000 keine Ab­fangjäger gekauft. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Beer sprach von Menschen, die damals in der Regierung saßen und heu­te 160 Fragen stellen. – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe heute diese Dringliche An­frage eingebracht. Ich saß weder in einer Bundes- noch in einer Landesregierung. (Neu­erliche ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Beer hat festgestellt, die Partei sei in die Beschaffung involviert gewe­sen. – Ich berichtige tatsächlich: Die Beschaffung hat die österreichische Bundesre­gierung und nicht die Freiheitliche Partei vorgenommen. (Bundesrat Todt: Ja, ja, aber Profiteur war die Freiheitliche Partei!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Un­ruhe im Saal. – Bundesrat Jenewein – das Rednerpult verlassend –: Über die AVZ-Milliarden, die ihr in der Karibik versenkt habt, müssen wir noch reden!)

17.29


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


17.29.37

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon vieles gesagt, aber manches noch nicht, darum werde ich mich genau darauf beschränken. (Ironische Heiterkeit im Saal.) – Spaß beiseite.

Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, und bei Ihren Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die innerhalb kürzester Zeit eine umfassende Anfrage so detailliert beantwortet haben, und wir wissen, dass das bei manchen an­deren Ministern trotz zweimonatiger Frist nicht so einfach ist. (Zwischenruf des Bun­desrates Kneifel.) Also insofern herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Inhalt: Ich habe hier (der Redner hält einen Papierflieger in die Höhe) einen sym­bolischen Papierflieger gebastelt (Zwischenrufe bei der ÖVP), einen „Baba!-Euro­fighter“. Der steht symbolisch – eigentlich müsste er aus 100- und 500-Euro-Scheinen gemacht sein – für das Steuergeld, das wir damit (der Redner lässt den Papierflieger


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