fliegen) verschießen, denn in der gesamten Debatte, die hier stattgefunden hat (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner) – die klären das ohnehin auf; kein Problem, Herr Minister –, ist eines überhaupt nie zur Sprache gekommen: Wofür um Himmels willen braucht ein kleines Land wie Österreich 24 Eurofighter? – Da muss man ja schon sarkastisch bemerken: Zum Glück hat es das Hochwasser gegeben, denn sonst wären es wirklich 24 geworden! – Und dann hat man gesagt: Na ja, machen wir 18 daraus!, und dann sind es 15 worden. (Bundesrat Kneifel: Warum glauben Sie, dass die Schweiz ...!?) 15 Eurofighter für ein Land wie Österreich ist wahrlich ein Luxus. (Bundesrat Kneifel: Nicht schlüssig! Die Schweiz hat ...!) – Doch, das ist sehr schlüssig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und noch dazu, wenn du, geschätzter Kollege Kneifel, „Nicht schlüssig!“ sagst (Bundesrat Kneifel: Du warst schon einmal besser!) – ich komme schon noch zum Hauptpunkt –, muss ich eines anmerken: Von der Volkspartei wird ja immer behauptet, das Berufsheer ist teurer als das jetzige Heer. Stimmt das? (Bundesrat Kneifel: Ja!) – Stimmt. – Und von der FPÖ wird laufend gefordert, dem Heer mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Stimmt das? (Bundesräte der FPÖ nicken.) – Stimmt; die Kollegen nicken, die ÖVP bejaht das auch. Dieser Eurofighter-Kauf ist ein Beleg dafür, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass das Heer nicht zu wenig, sondern zu viel Geld hat!
Ein Flugzeug zu kaufen, das in den achtziger Jahren entwickelt worden ist, damit man tief in den sowjetischen Luftraum eindringen kann, damit man Abwehrmaßnahmen überwindet, das man für den Luftkampf einsetzt, wo es darum geht, Bomben abzuwerfen (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel), wo es darum geht, U-Boote zu bekämpfen – dieses Gerät habt ihr angeschafft (Heiterkeit und Beifall des Bundesrates Schreuder – Zwischenrufe bei der ÖVP) für Patrouillen und die Luftraumüberwachung. Ich meine, Entschuldigung: Wie „ang’rennt“ muss man da sein? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ich weiß schon, dass in der damaligen Bundesregierung sicher nicht lauter Trottel gesessen sind, das sind lauter gescheite Leute (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), aber sie hatten Interessen. Und wir wissen, dass Österreich ein Land ist, wo die Wirtschaft und die Politik so sind – und dann kommen genau solche Redebeiträge wie vom Kollegen Perhab, der sich sozusagen darüber mokiert: Ja, wie kann denn bitte ein Abgeordneter Fragen zu einer Firma stellen?
Entschuldigung, wo sind wir denn? Sind wir das Parlament, damit wir Fragen stellen und aufdecken, oder nicht? (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Und wenn Firmen – egal, ob auf legalem oder auf nicht legalem Weg – in Waffengeschäfte involviert sind, wo es um Menschen mit einer Ausrüstung geht, die darauf abzielt, dass Menschen getötet werden, dann ist es unser verdammtes Recht, in diesem Haus hier Fragen zu stellen. Das möchte ich auch einmal festgehalten haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das, was die Kollegen von den Freiheitlichen mit dieser Anfrage hier betreiben, werte ich als eine Kindesweglegung, denn wir wissen, dass dieser Deal genau in der Ära Schwarz-Blau eingefädelt worden ist. In die Details möchte ich gar nicht eingehen. Und damals, als mein Kollege Peter Pilz das Ungeklärte und die Ungereimtheiten angesprochen hat (Zwischenruf des Bundesrates Kainz), hat man ihn als Spinner hingestellt, als einen, der sich sozusagen selber inszenieren möchte.
Heute sind die Staatsanwaltschaften von Mailand bis München und Wien damit befasst, da strafrechtliche Tatbestände aufzuklären. Aber das ist nicht unser Part, darum ist mir wurscht, welche Firmen da involviert sind. (Bundesrat Kneifel: ... nicht mit der Republik Österreich!) Dafür haben wir eine Gewaltentrennung, das werden die Staatsanwaltschaften zu klären haben.
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