BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 138

Unser Aufgabenbereich hier in diesem Hohen Haus ist die politische Verantwortung. Und die, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, tragen wir, die Entscheidungsträger, so wie wir hier sitzen.

Und wenn Fehler passiert sind – und überall dort, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, und insbesondere in der Rüstungsindustrie ... (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Vorletzte Woche war im „Standard“ ein Interview, in dem ein führender deut­scher Experte gesagt hat, dass Schmiergeldzahlungen im Bereich der Waffenindustrie gang und gäbe sind und nicht die Ausnahme.

Lügen wir uns also nicht selber an! Wir alle wissen, dass da geschmiert wird! Jetzt ist es eben aufgekommen, und es muss unser größtmögliches Interesse sein, dass man, so wie es der Herr Minister gesagt hat, die Spreu vom Weizen trennt: die Firmen, die sich ganz normal und anständig angestellt und die Sachen offiziell eingereicht haben, auf die eine Seite und die Halunken und die Gauner auf die andere Seite – und um die wird sich dann die Staatsanwaltschaft kümmern. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Kollege Peter Pilz hat in der XXII. Gesetzgebungsperiode im Juni 2003 als An­frage 501/J dazu eine Dringliche Anfrage betreffend Eurofighter-Schiebung formuliert.

Auch in der XXIII. Gesetzgebungsperiode gab es mit der Anfrage 3977/J vom 31. März 2008 wieder eine Anfrage, diesmal betreffend Vector Aerospace LLP, Centro Consult Ltd, Euro Business Development GmbH und EADS.

Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben wir schon vor Jahren thematisiert, und ich verstehe, dass die Freiheitlichen hier bemüht sind, etwas vom wahren Kern des Problems abzulenken. Das wird ihnen nicht gelingen! (Zwischenrufe der Bundes­räte Mühlwerth und Jenewein.) – Stronach war zumindest einer derjenigen, der auch reale Geschäfte abgewickelt hat. Ob die jetzt im Zuge der Anschaffungen passiert sind oder nicht, ist eine andere Sache, aber da hat es reale Geschäfte gegeben. Die sind belegbar und beweisbar.

Aber bei der „100 % Communications“, der Rumpold-Agentur, und beim Lakeside Park – ihr (in Richtung FPÖ) seid ja immer so bemüht, dass man deutsche Begriffe verwendet, also nenne ich ihn „Seeseitenpark“ – von Haider, da weiß man nicht, wo die Gelder hingegangen sind. Da gibt es keine Leistung. Da muss man sich schon fragen: „Wo woar mei’ Leistung?“ (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

In diesem Sinne, sehr geehrter Minister, nochmals herzlichen Dank! Ich weiß, dass es für Sie sicher nicht einfach sein wird, mit allem Nachdruck für Aufklärung zu sorgen. Sie werden da sicher auch dem einen oder anderen Gegenwind innerhalb Ihrer eige­nen Partei standzuhalten haben. Ihr Zugang, dass alles aufgeklärt werden muss und die Vorweg-Entlastung von EADS von Ihnen verweigert wird, ist zu begrüßen.

Weiters ist zu begrüßen, dass durch Druck der Grünen auf Verteidigungsminister Dara­bos auch die Finanzprokuratur angewiesen worden ist, sich als Privatbeteiligte im Strafverfahren zu beteiligen, und zwar aus mehreren Gründen. Dadurch verjähren die zivilrechtlichen Ansprüche nicht und ein Schaden aus Schmiergeldern, die den Kauf­preis erhöht haben, kann eingeklagt werden.

Insofern ist das einmal ein guter und ein wichtiger Schritt, wenn wir zwei Minister ha­ben, die bemüht sind aufzuklären. Den Rest werden die Staatsanwaltschaften erledi­gen.

Eines wissen die Bürger und Bürgerinnen zu Hause ganz sicher: Die Flieger haben wir genauso gebraucht wie einen Schiefer im Fuß, denn ein kleines Land wie Österreich, wo es immer wieder zu Murenabgängen und Hochwasser kommt, braucht keine Euro-