BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 140

tion kein tatsächlicher Mittelfluss zugrunde liegt, sondern es sich hierbei um die Be­wertung eines volkswirtschaftlichen Nutzens handelt.‘“ .

Ein zweites Beispiel – auch aus diesem Bericht –:

„Steiermark als Gegengeschäfts-Schwerpunktland

Die Steiermark und insbesondere die Region Aichfeld-Murboden sollten aufgrund der vergleichsweise größeren Belastung durch die Stationierung der Eurofighter am stärks­ten von den Gegengeschäften profitieren. Allen voran wurde diese Forderung von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic aufgestellt. In einem Akt des BMWA aus dem Jahr 2004 wird dazu vermerkt: ,LHF Klasnic hat darauf hingewiesen, dass 29 % der Gegengeschäfte auf die Steiermark entfallen sollen und sie daher sehr an einer funk­tionierenden Struktur interessiert ist, um diesen Prozentsatz zu erreichen. Außerdem hätten Bund und Land Verantwortung gegenüber Bevölkerung, dass die Bevölkerung, dass der Vertrag ‚funktioniert‘, damit die Belastungen aus der Beschaffung LRÜ auch der Bevölkerung zugemutet werden können.‘

Mehr als vier Jahre später konnte weder die geladene ehemalige steirische Landes­hauptfrau noch der einstige Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl im Ausschuss ein aner­kanntes Gegengeschäft in der von der Stationierung der Abfangjäger besonders be­troffenen Region Aichfeld-Murboden namhaft machen.

Bundesminister Bartenstein konnte zwar Gegengeschäftsprojekte nennen, das von ihm ins Treffen geführte Kompensationsgeschäft mit Stahl Judenburg findet sich jedoch nicht in den vom BMWA erstellten Gegengeschäftsberichten.“ 

Es stellt sich daher vor Ort die Frage: Wo sind Arbeitsplätze in der betroffenen Region entstanden? – Unabhängig von der Typenentscheidung, weil einfach die Bevölkerung durch Lärm, durch Umweltbelastung und so weiter einen größeren Beitrag leistet, was die Stationierung anlangt, und auch dementsprechend involviert beziehungsweise da­von betroffen ist.

Ich durfte damals über mehrere Monate beim Kapitel „Gegengeschäfte“ Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses des Nationalrates sein. Bereits damals war recht klar ersichtlich, dass es sich zum Teil wirklich um Luftgeschäfte – im wahrsten Sinne des Wortes – handelt.

Es hat immer wieder die Diskussion um die Stationierung in Zeltweg, die Diskussion um den Standort gegeben, dazu kann ich für mich als Person und auch für die meisten Menschen in der Region sagen: Wir sind stolz auf die Menschen, die im Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg arbeiten, die eine sehr gute berufliche Ausbildung genießen durften, die technisch hochwertige Arbeit leisten und einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Und das genau in einer Region, die letztendlich auch von Abwanderung vor al­lem von jungen Leuten, die gut ausgebildet sind, betroffen ist. (Bundesrätin Mühl­werth: Also doch nicht so schlecht?!)

Ich sage, ich bin stolz auf den Flughafen, darauf, was die Menschen dort leisten. Und das kann ich als regionaler Mandatar durchaus sagen. Das ist unabhängig davon, wel­che Typenentscheidung letztendlich erfolgte. (Bundesrätin Mühlwerth: Ah, die Arbeits­plätze im Zusammenhang mit den Eurofightern!)

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht auf Aufklärung bei diesen Gegengeschäften. Die Menschen des Oberen Murtals, der westlichen Obersteiermark haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit den Gegengeschäften ist, die ihrer Re­gion versprochen wurden und wo diese geblieben sind. Diese Menschen hätten sich die Gegengeschäfte verdient, weil sie vor Ort die Hauptlast tragen.