denken, es fände hier die eine oder andere Konferenz nicht statt, könnten wir nicht dafür garantieren, dass der Luftraum überwacht wird.
Auch aus meiner Sicht stellt sich die Frage: Musste es der Eurofighter sein? – Ich wäre ja eher für den Gripen gewesen, das habe ich auch immer gesagt, der wäre billiger gewesen. Nach meinem Dafürhalten wäre es gescheiter gewesen.
Weil es da eben so viele Ungereimtheiten gegeben hat, sind diese 160 Fragen heute berechtigt. Natürlich ist es berechtigt, als heutige FPÖ zu fragen: Was war damals? Wie ist es weitergegangen? Welche Geschäfte hat es gegeben – welche tatsächlich, welche nur vermeintlich? Aber man sollte nicht so tun, als brauche man überhaupt keine Flieger. Rechnen Sie bitte nicht immer das Bauen von Kindergärten, das Einstellen von LehrerInnen und so weiter dagegen auf! (Bundesrat Dönmez: Das ist eine Frage der politischen Werte!)
Wenn wir das machen, seid ihr die Ersten, die sagen: Bitte nicht aufrechnen! – Also haltet euch doch bitte einmal an die von euch selbst ausgegebene politische Korrektheit und versucht, sie nicht immer nur von den anderen zu fordern.
Ganz zum Schluss (Bundesrat Mag. Klug:
Ganz zum Schluss!): Herr Minister! Ich glaube Ihnen gerne oder möchte
Ihnen ja gerne glauben, dass immer alles korrekt abläuft, dass jeder
nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet und so korrekt wie möglich,
aber wenn dem immer so wäre, hätten wir noch nie einen
Untersuchungsausschuss gebraucht (Bundesrat Mag. Klug: Passt
schon!), weder bei der Banken-Geschichte – der wurde
rechtzeitig abgedreht, als die brisanten Fakten ans Tageslicht hätten
kommen sollen – noch zur Telekom, noch – beim letzten
Untersuchungsausschuss – zur Inseratenaffäre des
Bundeskanzlers, des Umweltministers, et cetera,
et cetera. (Bundesrat Mag. Klug: Welcher Affäre?) Wenn
alles immer korrekt liefe, wäre das alles nicht nötig. Oder auch die
BAWAG betreffend im Zuge der Bankenaffäre. Nur damit ihr das nicht
immer vergesst! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.)
Daher ist es immer gerechtfertigt, an der Korrektheit zu zweifeln. Es freut uns, wenn sich dann das Gegenteil herausstellt, nämlich dass es doch korrekt gelaufen ist, aber es ist Aufgabe und Pflicht der Opposition, hier nachzufragen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.52
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Abermals liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 2931/J-BR/2012 bis 2934/J-BR/2012, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, 20. Dezember 2012, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
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