Basistunnel, der Semmering-Basistunnel und der Koralmtunnel zum großen Teil aus EU-Mitteln finanziert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich als steirischer Bundesrat möchte die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, mich auch darüber zu freuen, dass in der jüngeren Vergangenheit der zuständige EU-Ausschuss des Europäischen Parlamentes grünes Licht gegeben hat für die maßgebliche und anteilige Finanzierung im Bereich des Koralmtunnels – immerhin bis zu 1,7 Milliarden € – und des Semmering-Basistunnels – immerhin bis zu 3,3 Milliarden €. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
All dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, verblasst jedoch, wenn wir es in Europa nicht schaffen, die insbesondere in den südlichen Ländern exorbitant und unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Österreich ist dabei ein Vorreiter. Wir haben im Bereich der europäischen Staaten eine sehr, sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Wir können in diesem Zusammenhang ein Vorbild sein. Wir brauchen jedoch europaweit eine Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild, um allen Jugendlichen in Europa versprechen zu können: Spätestens vier Monate nach einer einschlägigen Ausbildung gibt es für euch ein Beschäftigungsverhältnis!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße daher auch den Vorschlag des Bundeskanzlers – ein äußerst interessanter Ansatz –, dass alle Mitgliedsländer zum Beispiel auf ihre Rabatte verzichten. Das mag dahingesagt sein, zusammengerechnet bedeutet das 9 Milliarden € – und wir wären in der Lage, in Europa einer Million jugendlichen Arbeitslosen eine Ausbildung oder ein Beschäftigungsverhältnis zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich am Thema Griechenland keinesfalls vorbeischwindeln. Wir haben den Griechen einerseits aus Solidarität geholfen. Wenn das zu wenig war, aus Eigeninteresse. Griechenland wurde durch den Zusammenhalt in der Gemeinschaft vor der Insolvenz bewahrt. In der Euro-Zone hätte dies einen maßgeblichen Dominoeffekt ausgelöst: Fällt ein Mitgliedsland, fallen mehrere. Es ist nicht auszuschließen, dass alle gefallen wären.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat errechnet, dass der Zusammenbruch der Euro-Zone eine Krise ausgelöst hätte, die doppelt so schlimm gewesen wäre wie jene im Jahr 2008 und 2009. Wir würden 11 Prozent unserer Wirtschaftsleistung verlieren, 140 000 Österreicherinnen und Österreicher hätten unmittelbar ihren Job verloren.
Klar ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Griechenland einen eigenen Beitrag leisten muss. Insbesondere ist Griechenland dafür verantwortlich, dass es ein funktionierendes Steuersystem aufbaut und dem Kampf gegen Sozialbetrug eine wichtige Priorität einräumt. Denn die Kredite, die wir den Griechen gegeben haben, die Haftungen, die wir übernommen haben, sind keine Geschenke. Mag sein, dass Griechenland gerade deshalb alle drei bis vier Monate wieder in der öffentlichen Diskussion ist: weil klar ist, dass die Europäische Union auch darauf schaut, dass dementsprechende Fortschritte erzielt und Zusagen eingehalten werden.
Ich würde mir aber wünschen, dass die Europäische Union diese Hartnäckigkeit auch an den Tag legt, um Druck auf die Schweiz und andere Staaten auszuüben, endlich die Daten von vermeintlichen griechischen Steuerbetrügern herauszugeben. Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich feststellen, dass sich der Euroraum stabilisiert hat. Es liegt noch einiges vor uns, aber es geht in die richtige Richtung.
An dieser Stelle möchte ich noch besonders hervorheben, dass die Grundlage für ein kontrolliertes Wachstum auch besser regulierte und kontrollierte Finanzmärkte darstellen. Nur mit mehr Stabilität im Finanzmarkt kann langfristig Wachstum und Vertrauen ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang mache ich ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es sicher nicht sein kann, dass die breite Masse die Kosten für die Krise auf
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