Dauer trägt, während auf den Finanzmärkten noch munter weiterspekuliert wird. Ein zentraler Baustein dabei ist sicherlich einerseits die gemeinsame Bankenaufsicht, aber auch die Bankenunion.
Darüber hinaus ist eine positive Botschaft zweifelsohne die Finanztransaktionssteuer, die in der öffentlichen Debatte beinahe untergegangen wäre. Aber der Weg ist nun endlich frei. Wir können einen Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit für alle interessierten Staaten auch im Steuerbereich ebnen. Damit werden endlich all diejenigen verantwortungsvoll zur Lösung der Krise beitragen, die letztlich einen maßgeblichen Beitrag zum Auslösen der Krise geleistet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werde ich an dieser Stelle anmerken, dass die Realisierung – mittlerweile sind zwölf Staaten dabei – dieser Finanztransaktionssteuer ein beachtlicher Erfolg unseres Bundeskanzlers ist, der auch zeigt, dass es sich trotz großer Widerstände – er war ganz zu Beginn alleine! – lohnt, für ein gemeinsames, tolles politisches Ziel zu kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zum Schluss erlauben Sie mir noch, etwas zur Gemeinsamen Agrarpolitik zu sagen. Sie werden sich wahrscheinlich wundern, dass ein sozialdemokratischer Bundesrat jetzt auch noch etwas zur Gemeinsamen Agrarpolitik sagt. (Bundesrat Hensler: Das ist gut!) Aber klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anforderungen, die insbesondere aus der Sphäre des Bauernbundes an den Bundeskanzler gekommen sind, waren auch nicht ohne. Es kommt zur großen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene, und man richtet dem Bundeskanzler aus: Na, fahre nur nach Brüssel, aber mit weniger darfst du nicht nach Hause kommen! (Bundesrat Hensler: Das hat der Schultes nicht gesagt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Gemeinsamen Agrarpolitik möchte ich Folgendes anmerken: Es mag sein, dass das alles ein bisschen kompliziert ist, in der ersten Säule hundertprozentige Finanzierung, in der zweiten Säule Kofinanzierung. Fest steht, die Vorgaben aus Brüssel haben für die österreichischen Bauern eine erhebliche Kürzung bedeutet. Fakt ist auch, insbesondere in der zweiten Säule – wo es um die Kofinanzierungsprojekte geht – hatten wir inklusive Kofinanzierung letztlich mit einer Vorgabe von immerhin rund 700 Millionen € aus Brüssel zu kämpfen. Und unserem Bundeskanzler ist es gerade in der zweiten Säule mit nachhaltigen Verhandlungen – Bergbauern, Biobauern, Entwicklungen im ländlichen Raum – gelungen, dies auf über eine Milliarde für Österreich hinaufzuverhandeln, 300 Millionen € mehr. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, über 300 Millionen mehr, und der Applaus des Bauernbundes war sehr, sehr leise. (Bundesrat Hensler: Aber wirklich nicht, Herr Kollege!)
Ich laufe nicht Gefahr, Mitglied des Bauernbundes zu werden, aber eines steht fest: Wir haben den österreichischen Biobauern für die kommenden Jahre eine tolle Grundlage gelegt. Wir haben den österreichischen Bergbauern eine tolle Grundlage gelegt. Und wir haben allen neun Bundesländern eine tolle Grundlage für die Entwicklung im ländlichen Raum gelegt. Das muss nicht das Bauernthema alleine sein. Da reden wir über Breitband-Internetinitiativen, da reden wir über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. – Eine tolle Basis für die Zukunft. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich gratuliere auch zu diesem Erfolg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.32
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte.
9.32
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Klug werde ich mich auf meine Kernkompetenz beschränken, die Wirtschaft, denn ich sage immer: Schuster, bleib bei deinen Leisten! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
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