BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 27

2012 hat Österreich erfolgreich um Wachstum gekämpft, Europa gegen die Rezession. Wer jedoch die Europäische Union infrage stellt beziehungsweise verneint, verweigert auch die globale Realität. Seit Maastricht 1991/92 hat sich die Welt entscheidend ver­ändert: die Befreiung der osteuropäischen Staaten, der phänomenale Aufstieg von Chi­na, Indien und Brasilien. Seither sind fast alle Staaten miteinander vernetzt, und die globalen Finanzmärkte haben noch immer eine unkontrollierte Macht.

Andererseits überaltern die europäischen Nationen. Bis 1950 waren die Europäer über zwei Jahrhunderte lang über 20 Prozent der Weltbevölkerung. Während die Weltbevöl­kerung bis Mitte des Jahrhunderts von sieben Milliarden auf neun Milliarden steigen wird, wird der Anteil der europäischen Länder auf 7 Prozent der Weltbevölkerung sin­ken. Dramatisch ist natürlich, dass auch unser Anteil am globalen Sozialprodukt von 30 auf 10 Prozent schrumpft. Das heißt, jeder einzelne Staat, jede einzelne Nation wird 2050 nur noch einen Bruchteil von einem Prozent an der Weltbevölkerung ausmachen. Das heißt, Europa muss stärker zusammenwachsen. Wir brauchen eine funktionie­rende Wirtschafts- und Währungsunion, um den globalen Herausforderungen durch andere Kontinente, aber auch den globalen Herausforderungen eines nach wie vor un­geregelten Weltfinanzsystems entgegenzuwirken.

Der Europäische Rat hat Mitte 2010 die EU-Wachstums- und Beschäftigungsstrategie beschlossen – „Europa 2020-Strategie“ –, eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Es wurden fünf quantitative Ziele festgelegt, die natürlich nur durch die Umsetzung in den Staaten erfüllt werden können. Österreich hat sich in diesem Bereich sehr ambitionierte Ziele gesetzt: zunächst einmal bei der Erhöhung der Beschäftigungsquote in der Altersgruppe von 20 bis 64 Jahren. Da ist schon einiges geschehen, wir haben es gehört: Kollege Klug hat auf die Jugendbeschäftigung hinge­wiesen. Wir sind überhaupt Beschäftigungs-Europameister. Auch die Beschäftigung im Alter haben wir im Reformpaket mit der Abschaffung der Invaliditätspension unter 50 Jahren, aber auch mit der Anhebung des faktischen Pensionsalters festgelegt und hier auch die Voraussetzung für die Erreichung dieser Ziele beschlossen.

Auch die Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 Prozent haben wir schon fast er­reicht, mit 2,8 Prozent. Jetzt gilt es, den privaten Sektor noch stärker einzubinden.

Eine große Herausforderung wird das „20-20-20-Klimaziel“ bilden. Da müssen wir sehr vorsichtig vorgehen, denn auch unsere industriellen Leitbetriebe brauchen eine Chan­ce für eine Entfaltung in Österreich, denn sonst wandern sie ab, nicht nur in andere eu­ropäische Länder, sondern nach Übersee.

Die Verbesserung des Bildungsniveaus durch die Verringerung der Schulabbrecher­quote sowie die Erhöhung des Anteils von Schulabschlüssen an höheren Schulen ist aus Sicht der Wirtschaft ein entscheidender Wettbewerbsfaktor.

Voraussetzung dafür ist ein nach Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft diffe­renziertes Bildungssystem, das aber auch Mut zur Elite beinhaltet, denn wir brauchen Eliten für Wissenschaft, für Forschung, für die Wirtschaft, aber auch für die Politik.

Auch bei dem EU-Ziel der Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch Armutsverminderung, ist Österreich mit einer Sozialquote von 33 Prozent Spitzenreiter.

Ich hoffe, dass die Transparenzdatenbank aufzeigen wird, ob die Mittel genügend effi­zient verteilt sind oder ob wir auch da noch nachbessern müssen.

Da Haushaltsdefizite und übermäßige Schuldenstände der EU-Mitgliedstaaten keine solide Grundlage für Wachstum und stabile Arbeitsplätze sein können, muss die Kon­solidierung des Staatshaushaltes im Mittelpunkt stehen.

Haupttriebkräfte von Wachstum sind wettbewerbsfähige Unternehmen aller Größen­klassen. Die EU-Kommission legt auch einen Schwerpunkt auf die KMUs, denn sie