BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 28

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sagt, der Wohlstand der EU wird in Zukunft entscheidend davon abhängen, ob wir im­stande sind, das Wachstums- und Innovationspotenzial kleinerer und mittlerer Unter­nehmen zu nutzen. Dies benötigt ein Umfeld in Österreich, das innovative Ideen und Unternehmensgründungen begünstigt. Und der erste Grundsatz im „Small Business Act“ fordert ja die Schaffung eines Umfeldes, in dem sich unternehmerische Initiative lohnt und in dem sich Unternehmen im Familienbesitz entfalten können.

In der letzten Regierungsklausur in Laxenburg ist dank des Einsatzes unseres Vize­kanzlers ein Arbeits- und Unternehmerpaket beschlossen worden, das Maßnahmen zur sozialen Absicherung von Unternehmerinnen und Unternehmern vorsieht, weiters die Förderung von Gründern und Jungunternehmern sowie Weiterbildungsmöglich­keiten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Aber auch die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung und die Betriebsanlagengenehmigungsvereinfachung sind wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft.

Aber reichen diese Schritte, um Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu si­chern? – Es fehlen sicherlich noch entscheidende Schritte in Bezug auf die Verwal­tungsreform – ich glaube, hier ist Oberösterreich ein Vorbild, aber auch Institutionen wie die Wirtschaftskammer Österreich –, denn wir brauchen Luft zum Atmen, Raum für Investitionen in Bildung und Forschung.

Es fehlt nach wie vor die Bereitschaft zur Arbeitszeitflexibilisierung. Und außerdem brauchen wir noch ein leistungsorientierteres Steuersystem.

Solange das Damoklesschwert „Neue Steuern“ über unserem Wirtschaftsstandort schwebt, sind Innovationen und Arbeitsplätze gefährdet. Und selbst KMUs, die bereits im Export sind, haben die Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen. Im schlimmsten Fall wandern die Betriebe ab und die Arbeitslosen bleiben. Das wollen wir alle mitein­ander nicht. Wir wollen ein starkes Österreich, eine starke österreichische Volkswirt­schaft in einem starken Europa.

Ich bin eine überzeugte Europäerin, leide aber nicht an Realitätsverlust. Mir ist es schon bewusst, dass sich auch die Europäische Union in einem ständigen Weiterent­wicklungsprozess befinden muss.

Herr Bundeskanzler, es freut mich, dass Sie sich auch verstärkt zu Europa bekennen, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Einsatz für Österreich im Europäischen Rat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.39


Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Bundesrätin Mühl­werth. – Bitte. (Bundesrat Mayer: Jetzt gibt es eine EU-Lobeshymne wieder! – Bundes­rätin Mühlwerth – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es muss ja ein Gegengewicht ge­ben!)

 


9.40.06

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Vorab: Wie die künftige Zusammensetzung des Nationalra­tes beziehungsweise einer Regierung sein wird, welchen maßgeblichen politischen Einfluss wer nach der Nationalratswahl haben wird, entscheidet Gott sei Dank noch der Wähler – und nicht die SPÖ und schon gar nicht Herr Kollege Klug. Und das ist auch gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns den Titel dieser heutigen Aktuellen Stunde anschauen: „Europäische Perspektiven“ – Wohlstand, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsplätze, sozialer Frieden? –, dann muss man sich schon fragen: Welche europäischen Perspektiven denn? – Wenn wir uns anschauen, wie der derzeitige Stand der Dinge ist, dann müssen wir feststel­len, dass wir in der EU die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben – ein Thema, das


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