jetzt schon von beiden Vorrednern angesprochen worden ist –, nämlich in Spanien mit über 50 Prozent, in Griechenland sieht es nicht viel besser aus, und in Italien und Portugal ist es auch sehr schlimm. Das ist eine Perspektive, die für die Jugendlichen, die keine Arbeitsplätze, keine Ausbildungsplätze haben, keine ist. Und das sind nicht nur Niedrigqualifizierte! Und das ist ja die besondere Tragödie daran: dass es da auch um Jugendliche geht, die durchaus auch einen Universitätsabschluss haben. Das Wirtschaftswachstum ist auch mager.
Ja, Österreich steht in diesem Punkt gut da, Gott sei Dank! Das hängt, muss man sagen, auch damit zusammen, dass wir das duale Ausbildungssystem haben, ein wirkliches Erfolgsmodell über Jahrzehnte – es ist ja nicht erst jetzt eingeführt worden. Aber auch da kann man sich nicht zurücklehnen und sagen: Toll, wie gut geht es uns! Wir brauchen uns keine Sorgen zu machen! (Bundesrat Mag. Klug: Das hat keiner gesagt!) – Das kann uns auch treffen.
Und gerade dann, wenn zwei Regierungsparteien immer so euphorisch sind, wenn es um die Europäische Union geht, und nahezu kritiklos alles annehmen, was da passiert, braucht es ein Gegengewicht in Gestalt der FPÖ, die sagt: Na, wir sehen das aber sehr kritisch! – Ja, vielleicht sehen wir manchmal die Dinge auch etwas zu kritisch, das kann ja sein (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), aber es ist ein wichtiges Gegengewicht, damit man einmal eine realistische Sicht der Dinge bekommt und nicht immer nur herumschwafelt, wie toll alles ist. Also das ist schon gut so.
Wir sehen nämlich den sozialen Frieden der Länder durchaus gefährdet, einerseits durch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit – denn die Jungen werden nicht stillhalten und sich damit zufriedengeben, dass sie irgendein Arbeitslosengeld oder sonstige Transferleistungen bekommen, sondern die wollen arbeiten, die wollen eine Ausbildung haben und dann einen Arbeitsplatz, möglichst mit einem Gehalt, von dem sie auch leben können. Und es gibt ja schon Demonstrationen in Madrid, es gab Demonstrationen in Lissabon, es gab Demonstrationen in London. Nur wird darüber in unseren Medien kaum etwas berichtet. (Bundesrat Stadler: Geh, geh, geh!) Sehr wenig! Viel weniger, als es den tatsächlichen Ereignissen entspricht! Von den Demonstrationen in London gab es eine Berichterstattung, von jenen in Madrid teilweise, aber von Lissabon hat man gar nichts gehört. – Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der den europäischen Frieden gefährden kann.
Aber auch im Zusammenhang mit den Transferzahlungen, die natürlich vom Norden nach dem Süden erfolgen, hat es ja schon Spannungen gegeben. Und die Griechen, die ja sehr viel Geld bekommen – wo keiner weiß, ob es wirklich etwas nützen wird, wo keiner weiß, wo es wirklich versickert (Ruf: Die Banken!) –, haben ja auch schon Deutschland die Schuld gegeben an ihrem Desaster, weil die Deutschen so viel exportieren. Das alles sind keine Dinge, die dazu angetan sind, einen sozialen Frieden oder einen Frieden in der Europäischen Union zu sichern. Das alles kann uns nicht unberührt lassen, und da kann man nicht so tun, als ob es das alles eigentlich nicht gäbe.
Es ist aber auch wichtig, wie es uns Österreichern geht, denn auch wir sind Teil der Europäischen Union, und die Frage: Wie geht es denn eigentlich im eigenen Land? ist nicht ganz unerheblich. Schauen wir es uns an!
233 Milliarden € Schulden – das sind 75 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung –, das ist auch nicht so toll, wie man es immer darstellt. Da haben wir noch nicht geredet von den öffentlichen Haftungen, von den Garantien, für die der Steuerzahler geradesteht. (Bundesrat Todt: Wie viel sind es in Kärnten?) – Der Herr Präsident hat ja in seiner Antrittsrede gesagt: Das alles ist Geld des Steuerzahlers, und im Notfall muss der Steuerzahler geradestehen. – Da geht es um Garantien und Haftungen für die ÖBB, für die ASFINAG, auch für die BIG und für viele andere ausgegliederte Unternehmen (Bundesrat Mag. Klug: Hypo Kärnten!) – Kommunalkredit zum Beispiel –, das sind
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