BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 30

rund 30 Milliarden €. (Bundesrat Todt: 18 Milliarden €, Kärnten, nicht?) – Ach so, bei den eigenen, da schieben wir es dann lieber weg? Das ist ja wieder typisch. (Bundes­rat Todt: Wer regiert denn dort?)

Laut Eurostat-Studie beträgt der Anteil an Haftungen und Garantien rund 100 Milliar­den € – 100 Milliarden! –, heimische Experten reden sogar von 160 Milliarden €. 100 wären ja schon genug. Das heißt, die Lage in Österreich ist weiß Gott nicht so rosig, wie sie immer dargestellt wird. Und so weit weg von anderen Ländern sind wir damit auch wieder nicht. Aber Sparen ist ja hier jetzt nicht gerade das oberste Ziel. Es wird zwar viel davon geredet, aber Haushaltsdisziplin ist wirklich nicht auf der Prioritätenliste ganz oben. (Bundesrat Mag. Klug: Ach so?) Wir werden es ja sehen vor der Wahl – wir haben es ja schon gesehen bei der Pendlerpauschale –, wo dann wieder die Zu­ckerln verteilt werden. (Bundesrat Stadler: Sind Sie dagegen? Sind Sie gegen die Pendler?)

Wenn wir uns anschauen, wie viel wir an Haftungen eingegangen sind, dann sollten wir uns auch einmal vor Augen halten, was man mit diesem Geld alles machen könnte: Kindergärten bauen, die Schulden modernisieren, Schulen umbauen – die in Wien ja zum Teil in einem nicht so guten Zustand sind –, Infrastrukturmaßnahmen setzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, Steuerreformen für die Menschen, zumal doch der Mittel­stand schon sehr viel an Steuern zahlen muss. Das machen Sie alles nicht. Stattdes­sen sitzen wir auf einem Schuldenberg, den wir kaum abtragen können, und sind daher nicht um so viel besser als zum Beispiel Italien oder Portugal.

Aber dass Haushaltsdisziplin nicht gerade die Sache der Bundesregierung – der SPÖ noch viel weniger – ist, haben wir schon gesehen an der Inseratenaffäre, wo man sich eine geneigte Berichterstattung gekauft hat. Dazu kommen noch die Haftungen, die wir im Rahmen des ESM eingegangen sind, wo im Ernstfall – wenn alles zusammen­bricht – 80 Milliarden € für Österreich schlagend werden. Also das sind Summen, die man sich ja kaum noch vorstellen kann. Kaum jemand kann sich vorstellen, wie viel das wirklich ist.

Was sich die Österreicher aber schon vorstellen können, ist, was für sie übrig bleibt. Denn: Bei all den Haftungen, die wir im Rahmen der EU eingegangen sind, hören wir ja dann immer wieder, dass für die Österreicher kein Geld da ist. Also bei uns muss ge­spart werden. Dabei haben wir auch eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze schrammen. Wir haben über 300 000 Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem mit ihrem Geld nicht auskommen können, weil sie zu wenig verdienen. Und das ist dann der Moment, wo die Österreicher, wo der österreichische Volksmund sagt: Das ist zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig!

Das sind Dinge, auf die wir schauen müssen: wie es den eigenen Leuten geht! Man darf nicht immer nur alle anderen sehen und sagen: Na ja, die eigenen Leute müssen da halt jetzt in den sauren Apfel beißen!, sondern man muss zuerst auf die eigenen Leute schauen.

Und was ist die Antwort der SPÖ auf Haushaltsdefizit, Schulden et cetera? – „Eat the rich!“, sagt man im englischsprachigen Raum, also die Vermögensteuer.

Dazu möchte ich Ihnen nur ein Beispiel geben: Großbritannien hat das nämlich ge­macht. Großbritannien hat zwei Jahre lang eine Vermögensteuer eingehoben. Und was ist dabei herausgekommen? – Der Produktionsstandort ist unattraktiv geworden. (Bun­desrat Mag. Klug: Wegen der Vermögensteuer? – Bundesrat Stadler: Das haben Sie verwechselt!) Die Leute, die wirklich Geld gehabt haben, haben es außer Landes ge­bracht. Durch die mangelnde Attraktivität des Produktionsstandorts – das sind Tatsa­chen, Herr Kollege Klug, aber ich weiß, das ist etwas, was Sie nie akzeptieren wollen – sind die Unternehmen gegangen. Daher hat es weniger Arbeitsplätze gegeben, daher