gab es natürlich auch mehr Arbeitslose – und mit Ende 2012 endet dieses Experiment der Vermögensteuer für die Reichen. Es hat sich einfach nicht bewährt. Vielleicht lernen Sie einmal aus den Beispielen von anderen – wobei die Hoffnung bei mir da nur sehr gering ist, denn für lernfähig halte ich Sie wirklich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt, Herr Bundeskanzler – das müssen Sie sich gefallen lassen –: In Ihrer Amtsperiode haben Sie sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Man denke an die Affären in Ihren eigenen Reihen, wie eben die Inseratenaffäre, den U-Ausschuss, wo Sie nicht aussagen wollten und sich hinter Ihrer Fraktion versteckt haben und gesagt haben: Ich würde ja eh aussagen, wenn die SPÖ mich vorladen würde!, aber leider hat die das nicht getan. Jetzt haben wir die neue Affäre in Salzburg, wo 340 Millionen € verzockt worden sind. (Bundesrat Mag. Klug: Bei „Affären“ wäre ich ruhig!) Dazu kommt noch, dass sich Salzburg vom Bund 1,7 Milliarden € ausgeborgt hat, wovon 500 Millionen, also eine halbe Milliarde € verschwunden ist, wobei keiner weiß, wo diese ist. (Bundesrat Mag. Klug: Scheuch! – Bundesrat Stadler: Da ist gestern ein Urteil gefallen!)
Dafür nicken Sie dann in Brüssel alles ab, was halt so daherkommt, ohne dass eine wirkliche österreichische Position erkennbar ist. (Bundesrat Mag. Klug: „Unser Geld für unsere Leut’“, gell?) Und das in Brüssel, das seine Finger in alle Lebensbereiche hineinsteckt – was wir ja nicht wollen! Hier wäre eine österreichische Haltung, vertreten von Ihrer Person, Herr Bundeskanzler, mehr als gefragt, nur sehen wir davon weit und breit nichts. Bewertet wird das von den Österreicherinnen und Österreichern am Wahltag, und Sie werden das Ergebnis präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Zuerst in Kärnten!)
9.49
Präsident Georg Keuschnigg: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet ist Herr Bundeskanzler Faymann. Ich erteile ihm das Wort. Die Redezeit ist mit 10 Minuten vereinbart. – Bitte.
9.50
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren des Bundesrates! Europapolitik hat natürlich viele Facetten, aber eine wesentliche ist durch die Überreichung des Nobelpreises, den die Europäische Union und damit alle Bürgerinnen und Bürger Europas erhalten haben, doch klar zum Ausdruck gekommen: Das ist das friedliche Zusammenleben. Und tatsächlich ist das friedliche Zusammenleben nicht so etwas wie eine Garantie, da braucht man nicht nur in die Geschichte zurückzugehen, sondern man braucht sich nur vor Augen zu halten: Überall in der Welt, wo soziale Gegensätze zu stark sind, wo religiöse, soziale Gegensätze mit Gewalt ausgetragen werden, wo die Demokratie und die Freiheit zu schwach und das gemeinsame Zusammenleben nicht stark genug ausgeprägt sind, die Spielregeln der Demokratie nicht ernst genommen werden, dort gibt es jeden Tag und jede Stunde Auseinandersetzungen, die mit Gewalt ausgetragen werden, und in der Regel völlig unschuldige Menschen als Opfer.
Daher ist dieser Zusammenhalt in Europa ein so entscheidender. Und dieser Zusammenhalt in Europa kann nur hergestellt werden, indem wir in Europa gemeinsam vorgehen, auch in schwierigeren Zeiten, in denen die Finanzmarktkrise sehr viel an Mitteln vernichtet hat – Mittel, die wir dringend benötigt hätten, um Armut zu bekämpfen, um die Wirtschaft voranzubringen, um den Wettbewerbsstandort Europa im internationalen Wettbewerb zu verbessern –, in denen wir unheimlich hohe Mittel einsetzen müssen zur Rekapitalisierung von Banken, von Finanzmärkten, die wir aber deshalb einsetzen müssen, weil das ja die Grundlage der Sparer, der Kleinbetriebe, der Mittelbetriebe, der Industrie ist; das ist ja der Kreislauf, der notwendig ist für den Einzelnen genauso wie für die Wirtschaft und damit für alle. – Wir hätten diese Mittel besser angelegt in Bildung, in Ausbildung und in Beschäftigung.
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