BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 32

Und das alleine zeigt ja schon, dass ein Land alleine nicht in der Lage ist, gerade bei Finanzmärkten Regelungen vorzunehmen, die mithelfen, dass nicht so viel Geld inves­tiert werden muss in die Rekapitalisierung von Banken, in Konjunkturprogramme, die nach dieser größten Finanzmarktkrise in der Zweiten Republik auch Österreich erhebli­che Mittel gekostet haben. Österreich alleine ist nicht in der Lage, diese Antworten aus­reichend zu geben und diese Konsequenzen ausreichend zu ziehen. Wir haben in Ös­terreich eine Bankenaufsicht, aber wir benötigen eine europäische Bankenaufsicht, schon aus einem einfachen Grund: weil ja viele dieser Institute in ganz Europa tätig sind, in anderen Mitgliedsländern tätig sind. So wurde etwa vereinbart – um einen wichtigen Beschluss heranzuziehen, der im letzten Europäischen Rat und im ECOFIN getroffen wurde –, dass Institute, die in mehr als drei Ländern aktiv sind, auch von die­ser gemeinsamen Bankenaufsicht betroffen sind.

Es gibt in vielen Bereichen einen Handlungsbedarf, wobei etwa die Finanztransaktions­steuer, wenn sie von einem Land alleine eingeführt wird, ja lediglich zu einer Art Bör­senumsatzsteuer wird, aber nicht die Finanztransaktionen, die natürlich weit darüber hinausgehen und mit denen wir auch jene meinen, die abseits der Börse stattfinden, die so erheblich überhandgenommen haben, regelt.

Es ist überhaupt so, dass wir in der Finanz- und Finanzmarktkrise gemeinsam erfahren mussten, dass im Vergleich zwischen der Realwirtschaft und dem, was sich an den Fi­nanzmärkten darüber hinaus gebildet hat, die Realwirtschaft in den Hintergrund ge­drängt wurde. Wir wissen aber, dass man nur mit der Hände Arbeit, mit Service, mit Leistung etwas verdienen kann und dass alleine diese Wetten, die es gibt, diese Deri­vate und all die Verselbständigung auf den Finanzmärkten in der ganzen Welt dazu führen, dass dann, wenn es schiefgeht – etwa die Immobilienblase oder anderes, also wenn etwas, das ganz unnatürlich weit weg von der Realwirtschaft aufgebaut wird, dann zerplatzt –, meist nicht diejenigen zahlen, die vorher viel verdient haben, sondern die Falschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die, die eigentlich gar nichts dafür können, weil sie auch vorher diese Entscheidungen gar nicht getroffen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Deshalb ist es ja so wichtig, dass dieses Europa gemeinsam Maßnahmen setzt und gemeinsam Konsequenzen zieht und gemeinsam versucht – egal ob Südeuropa oder die neuen Mitgliedsländer –, hier auch gemeinsame Lösungen für die Zukunft zu fin­den. Und das ist wahrlich nicht einfach. Die Wirtschaft in den südeuropäischen Län­dern unterscheidet sich maßgeblich von der Wirtschaft etwa bei uns oder in Deutsch­land, aber auch die Wirtschaft und die sozialen Voraussetzungen in den neuen Mit­gliedsländern. Ich war vor Kurzen etwa in Rumänien: Dort gibt es Mindestpensionen von 80 € im Monat! – Da gibt es also einen riesigen Unterschied und ein großes Ge­fälle im Lebensstandard, in der Wettbewerbsfähigkeit, im Standort, in den Steuersys­temen, also in all jenen Bereichen, wo wir eigentlich, insbesondere dort, wo sogar eine gemeinsame Währung besteht – und es sind mehr als 350 Millionen Menschen in Eu­ropa, die eine gemeinsame Währung haben –, eine Annäherung, eine Koordination und eine Gemeinsamkeit erreichen müssen, im Interesse der nächsten Generationen.

Man braucht sich ja nur die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor Augen zu führen. Beseitigt man die hohe Jugendarbeitslosigkeit, so wie uns das manche vorschlagen, indem man einzelne Länder aus der Eurozone hinausschmeißt? Was passiert denn in Italien, in Spanien, in Griechenland, in irgendeinem dieser Ländern, wenn wir morgen die Ent­scheidung treffen würden, die sind bei der Eurozone nicht mehr erwünscht, sondern die werden wir einfach los? – Was ja gar nicht geht, und worüber ich auch froh bin, dass das nicht funktioniert.

Aber was wäre, wenn wir diese Eurozone zerreißen? – In all diesen Ländern würden natürlich Banken am ersten Tag so sehr in Schwierigkeiten kommen, dass die Bank-