Danach folgt eine Rednerin/ein Redner der Bundesräte ohne Fraktion und dann je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen mit jeweils einer fünfminütigen Redezeit.
Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster gelangt Herr Bundesrat Mag. Klug zu Wort. – Bitte.
9.18
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Österreich hat als Mitgliedsland in der Europäischen Union von dieser Mitgliedschaft erheblich profitiert. Allein das Wirtschaftswachstum im Inland, das durch diese Mitgliedschaft untermauert wurde, ist fünfmal größer als jener Beitrag, den wir netto ins EU-Budget einzahlen.
Die Europäische Union sichert uns einen riesigen Binnenmarkt für unsere Produkte. Sie stabilisiert und demokratisiert unsere östlichen und südlichen Nachbarn. Sie sorgt für europaweite Mindeststandards im Bereich der Umweltpolitik und in den Sozialfragen.
Wenn wir all diese positiven Faktoren berücksichtigen, wird es ganz deutlich: Der Gewinn, den wir durch Europa haben, ist selbst in der Krise unverzichtbar für unseren Wohlstand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine an sich
pragmatische Einleitung im Sinne ei-
ner Kernbotschaft, die sich insbesondere an den oppositionellen rechten Rand
rich-
tet. Wer diese großen Zusammenhänge nicht erkennt oder nicht
erkennen will, hat schon ganz grundsätzlich den Anspruch verwirkt, in
unserem Land maßgebliche politische Verantwortung zu
übernehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der
Bundesrätin Mühlwerth.)
Europa muss gleichzeitig eine Reihe von Herausforderungen schultern: Innerhalb der Europäischen Union müssen die Folgen der Wirtschafts-, aber auch der Finanzkrise überwunden und die gemeinsame Währungsunion zukunftsfähig gemacht werden. Die Haushalte müssen konsolidiert werden, Arbeit und Beschäftigung muss geschaffen werden. Außerdem müssen wir im Wettbewerb gegenüber den USA und gegenüber China und anderen Wirtschaftsregionen bestehen und zu stabilen und friedlichen Entwicklungen unserer Nachbarregionen in Osteuropa und im Mittelmeerraum beitragen.
Mittlerweile ist auch in Europa allen klar, dass Sparen allein nicht aus der Krise führt. Vielmehr braucht es eine Kombination von intelligenter Budgetkonsolidierung und Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang der Krise an immer wieder betont. Ich bin froh, dass wir uns nunmehr durchgesetzt und jetzt einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus liegt jetzt ganz klar auf Wachstum und Beschäftigung. Das ist nicht zuletzt auch das Verdienst unseres Bundeskanzlers und vor dem Hintergrund der europäischen konservativen Mehrheitsverhältnisse ein beachtlicher Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)
In Österreich verfolgen wir schon seit Längerem erfolgreich eine Politik der nachhaltigen Einsparungen, der zukunftsorientierten Investitionen und einer gerechten Steuerpolitik. Wir sollten uns besonders dafür einsetzen, dass im Bereich der Europäischen Union die Forschung, die Entwicklung, aber auch die Bildung gestärkt werden. Das Gleiche gilt für transeuropäische Infrastrukturprojekte und nachhaltige Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen. Schließlich ist es Verkehrsministerin Bures gelungen, dass vier der transeuropäischen Verkehrsachsen durch Österreich führen und der Brenner-
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