Herr Bundeskanzler! Bezeichnend war ja, dass das Einzige – das Einzige! –, wo Sie offensichtlich Emotionen zeigen, die Ausgrenzung der FPÖ ist. Und da muss ich schon fragen (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ): Ist das Ihre europäische Perspektive, sind das die nächsten Schritte (Bundesrat Schreuder: Sie haben nichts verstanden, nichts! – Bundesrat Mag. Klug: Nichts verstanden!), dass jene, die nicht mit Ihnen einer Meinung sind, dass jene, die Kritik – und zwar berechtigte Kritik! – aufs Tapet bringen, ausgegrenzt werden? – Na dann gute Nacht, EU, wenn das die Zukunftspolitik sein sollte! – Das ist ein undemokratisches Verhalten.
Wir stellen uns vor, dass die nächsten Schritte in der EU auch Schritte in Richtung mehr direkte Demokratie und eben nicht Ausgrenzung – noch dazu mit falschen Argumenten – sind. Sie sprechen von einer aggressiven Anti-EU-Politik. Wir haben uns immer zu dieser Europäischen Union bekannt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), aber wir kritisieren die derzeitige Form und den Weg, wie sich diese Europäische Union weiterentwickelt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Das ist jetzt ganz etwas Neues!)
Auch die anderen Redner haben eigentlich meine Erwartungen erfüllt, nämlich vonseiten der SPÖ eine Lobhudelei über die EU und die eigene, Ihre Arbeit in der EU. Sie haben sich sogar dazu aufgerafft, sich hier plötzlich als Landwirtschaftsexperte zu betätigen (Bundesrat Mag. Klug: Das stimmt nicht! Sie haben nicht zugehört!), und die 300 Millionen für die Bauern, Herr Klug, wurden als großer Erfolg gefeiert. (Bundesrat Mag. Klug: In der ersten Säule 700!) – Ja, für den ländlichen Raum.
Ich sage, das könnten die Salzburger locker alleine bezahlen, wenn sie nicht 340 Millionen verzockt hätten! Da bräuchten wir gar keine EU dazu! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Mag. Kurz: Das werden wir erst einmal sehen, was da übrig bleibt!)
Der soziale Friede ist zwar schon von sehr vielen Rednern angesprochen worden und es ist hier auch mit Allgemeinplätzen reagiert worden. – Man muss etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit tun. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Das ist eine Zeitbombe! Aber nicht nur das, es gibt auch noch andere Zeitbomben, die von niemandem – von niemandem! – angesprochen worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Das ist nämlich die hemmungslose Zuwanderung in diese EU – Thema Frontex. Dazu, wie das gestärkt werden kann, wie verhindert werden kann, dass diese soziale Zeitbombe Zuwanderung immer schärfer wird und schlussendlich auch platzt, hat niemand etwas gesagt. (Zwischenruf des Bundesrates Füller.)
Und deshalb glaube ich – ohne dass ich mir Provinzialismus vorwerfen lasse (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug) –, wir sollten zuerst einmal die Hausaufgaben im eigenen Land machen (Bundesrätin Mag. Kurz: In Kärnten zum Beispiel! – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) – sprich: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Kaufkraft und eine entsprechende Bildungspolitik, die jetzt am besten Weg dorthin ist, dass die letzten guten Dinge, die es bei uns gibt, auf dem Altar der Ideologie geopfert werden (Bundesrätin Mag. Kurz: Na bitte, was ist denn das für eine Diktion hier?) und eigentlich das Prinzip, dass Bildung in erster Linie fit für den Job machen soll, vernachlässigt wird.
Und betreffend die groß gefeierte Bankenaufsicht, die auch Sie sich auf Ihre Fahnen heften, bin ich neugierig, was dabei herauskommt. Hier gibt es einen großen Konflikt in der Umsetzung, denn wie der Spagat dieser Trennung zwischen Geldpolitik auf der einen Seite und Aufsicht auf der anderen Seite, wahrgenommen durch die EZB, gelöst werden soll, ohne dass es zu langwierigen Vertragsänderungen in der EU kommt, das kann uns noch keiner sagen.
Eigentlich bin ich grundsätzlich von den nächsten Schritten für ein gemeinsames Europa und zur Bekämpfung der Lösung (Bundesrätin Mag. Kurz: „Bekämpfung der Lösung“? Das gibt es überhaupt nicht!), die Sie hier getan haben, enttäuscht. Ich habe
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