BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 40

diesbezüglich nichts gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Bundesrat Krusche –: Frohe Weihnachten!)

10.27

Präsident Georg Keuschnigg: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme ist Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.27.17

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Kollege! Weil Sie das Wort „undemokratisch“ verwendet haben ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – Nein, nein, ich setzte mich mit allem, was mir zur Verfügung steht, dafür ein, dass Sie Ihre Meinung genauso sagen dürfen wie ich die meine, dass Sie dasselbe Recht dazu haben, aber gegen antieuropäische Hetze werde ich mich immer deutlich zur Wehr setzen. Das ist Teil der Demokratie, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: ... bezeichnen alles, was Ihnen nicht passt, als Hetze!)

Ich wollte gerne noch etwas zu Vorarlberg sagen, weil ich ja auch oft in Vorarlberg bin und viele Vorarlberger Betriebe kenne. Vorarlberg ist auch ein Beispiel dafür, dass vie­le Industriebetriebe in der ganzen Welt aktiv sind, aber ausgehend vom Standort Eu­ropa. Ich bin ja einmal im Jahr bei den größten Leitbetrieben in Vorarlberg, und tat­sächlich hat der Westen Österreichs gerade für die duale Ausbildung einen besonde­ren Stellenwert: Sogar stärker als in großen Teilen des Ostens Österreichs ist die duale Ausbildung für die Lehrlinge und die Facharbeiterausbildung auch in der Bevölkerung sehr hoch anerkannt. Also das ist durchaus ein gutes Beispiel dafür, dass wir diese duale Ausbildung, die wir in ganz Europa bräuchten, hier in Österreich als Vorbild zei­gen können.

Wir können also nicht nur in die Europäische Union gehen und sagen, was alles getan werden müsste, sondern wir können sagen: Seht her, was wir jungen Leuten mit der Ausbildungsgarantie ermöglichen! Aber die Ausbildungsgarantie mit einer überbetriebli­chen Lehrwerkstatt ist eine Ergänzung zum eigentlichen Ziel, nämlich dass junge Leute im Betrieb ausgebildet werden. Das ist ein Beispiel für Europa, und da bin ich halt stolz als österreichischer Bundeskanzler, dass wir solch vorbildliche Betriebe in Österreich haben und wir darauf verweisen können.

So hat zum Beispiel der Premierminister Irlands – Irland hat die nächste Präsident­schaft – seine Rede im Europäischen Rat begonnen mit:

Ein Vorbild für mich ist Österreich, wo 16-Jährige nicht auf der Straße stehen, weil sie jederzeit einen Ausbildungsplatz bekommen können.

Seien wir stolz auf die Stärken unseres Landes! Sagen wir, dass wir viel gemeinsam zu tun haben! Seien wir stolz auf das gute und friedliche Zusammenleben in Europa, wo wir besonders viele Schwachstellen beheben müssen – von der Steuereinhebung bis zur Rechtsstaatlichkeit, von der Betrugsbekämpfung bis zu vielen, vielen anderen Punkten –, aber gehen wir es mit Engagement an!

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Diskussion. Ich wünsche Ihnen persönlich schöne Weihnachtsfeiertage und alles Gute im Neuen Jahr! (Allgemeiner Beifall.)

10.29

Präsident Georg Keuschnigg: Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank, dass Sie in der Aktuellen Stunde hier waren.

Auch ich darf Ihnen – im Namen aller Mitglieder des Bundesrates – frohe Weihnachten, gesegnete Weihnachten, einen guten Rutsch ins Neue Jahr, Gesundheit und Wohler­gehen wünschen. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Die Aktuelle Stunde ist beendet.