BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 38

richtigerweise gesprochen. Die Krise hat seit 2008 besondere Auswirkungen auch auf die Jugendbeschäftigung, und das ist ein großes Drama und Desaster innerhalb der EU. Die Jugendarbeitslosenrate lag etwa bei 22,7 Prozent im dritten Quartal und ist so­mit doppelt so hoch wie die Erwachsenenarbeitslosenrate.

Wir haben gehört, dass in manchen Ländern wie Spanien und auch Griechenland die Arbeitslosenrate der Jugendlichen über 50 Prozent beträgt. Das heißt, wir verlieren auch eine ganze Generation von Jugendlichen, die ohne Arbeit und Beschäftigung sind. Das hat natürlich negative Effekte, und zwar vermittelt dieses höhere Risiko be­treffend Arbeitslosigkeit Exklusion, Armut und Gesundheitsprobleme. Wenn Jugendli­che zuerst keine Arbeit und dann doch Arbeit finden, dann häufig sehr kurzfristig: 42 Prozent der jungen Beschäftigten arbeiten in temporären Anstellungen. Frühschul­abgänger sind eine Hochrisikogruppe, 54 Prozent davon finden keine Beschäftigung.

Es ist also wichtig – und da unterstreiche ich auch das, was der Kollege Schennach und der Herr Bundeskanzler gesagt haben –, dass wir jeden Euro, den wir auftreiben können, in zusätzliche Beschäftigung für Jugendliche investieren. Das ist gut angeleg­tes Geld, denn Österreich steht im Rahmen der Jugendbeschäftigung und der Beschäf­tigung generell gut da.

Kollege Klug hat ja den Herrn Bundeskanzler so sehr gelobt – das bringe ich natürlich in dieser Dimension nicht zusammen. (Bundesrat Mag. Klug: Probier es einmal!) Ich beziehe es nicht nur auf den Bundeskanzler, sondern auf die Regierung: Die österrei­chische Bundesregierung hat da hervorragende Arbeit geleistet. Das gilt es oft zu un­terstreichen, und unser duales Lehrlingsausbildungssystem ist in der Wachstumsstra­tegie „Europa 2020“ auch als Best-Practice-Modell angeführt. Das gilt es, immer wieder zu unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Abschließender letzter Satz. Herr Bundeskanzler, die Forderung von Eurobonds teile ich nicht, denn ich denke, mit einer raschen Schuldenvergemeinschaftung bekommen wir ja auch noch mehr Druck, und ich denke betreffend diese Vergemeinschaftung der Schulden, da müssten wir zuerst andere Instrumente finden. Es muss mehr Kontrolle aufgebaut werden, und dann wird man auch in irgendeiner Form einmal darüber reden können.

Wir haben Konsolidierungspakete bis 2016, wir haben unser Budget in Ordnung ge­bracht, ich würde deshalb also nicht raten, dass wir dem österreichischen Steuerzahler hier noch mehr zumuten – ohne dass ich da das berühmte alemannische Herzflimmern bekomme, wenn ich an mehr Schulden denke. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

10.21

Präsident Georg Keuschnigg: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Krusche zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Mag. Klug: Na ja, schauen wir, ob es etwas genutzt hat! – Bundesrat Krusche – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du wirst mir nicht hel­fen!)

 

10.21.48

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen! Zuseher zu Hause! Dieses heutige Thema ist ja geradezu auf Sie zu­geschnitten. Es ist so ein „Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass“-Thema. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.) Und es ist auch aus folgendem Grund auf Sie zugeschnitten: Nicht, weil Sie so ein großartiger EU-Politiker sind, sondern weil es sich bestens dazu eignet, Plattitüden und hohle Phrasen zu ver­breiten (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) und sich hinter der EU zu verstecken. (Bundesrat Mag. Klug: Anständig bleiben!)