BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 37

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In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler: Tun wir miteinander alles, was möglich ist, um diese Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, Jobs zu kreieren und das duale Ausbil­dungssystem in ganz Europa zu verbreiten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desräten der Grünen.)

10.15


Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 


10.15.18

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mühlwerth, ich kann es mir jetzt ersparen, auf die Kritik eurerseits einzugehen. Der Herr Bundes­kanzler hat euch hier schon die Ohren langgezogen – wie man bei uns in Vorarlberg sagt –, und das ist auch richtig, denn was wäre Österreich ohne den Euro und ohne in dieser EU-Solidargemeinschaft zu sein? – Wir würden ähnlich dastehen wir andere Staaten, weil wir wahrscheinlich auch irgendwie unter die Spekulationsopfer gefallen wären. Und das ist nur eine Facette, warum Österreich gut daran tut, EU-Themen hier zu besprechen, für die EU zu sein und in dieser großen Solidargemeinschaft zu leben. Das ist unter dem Strich der Sukkus, Frau Kollegin Mühlwerth! (Zwischenruf der Bun­desrätin Mühlwerth.) – Es ist einfach so. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Satz noch zum Kollegen Schennach: Die lobenden Worte habe ich natürlich sehr gerne gehört. Zur Finanztransaktionssteuer muss man allerdings sagen: Der Herr Bun­deskanzler hat sich wirklich dafür eingesetzt, das stimmt schon, aber die ÖVP war per se auch dafür. Wir waren auch dafür, also war auch die österreichische Regierung für diese Finanztransaktionssteuer. Das muss man in aller Form erwähnen. Und Frau Kol­legin Merkel ist manchmal schneller, als du glaubst, das möchte ich nur sagen! (Heiter­keit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zur Wirtschafts- und Währungsunion etwas sagen. Der Rat hat sich am 13. und 14. Dezember damit auseinandergesetzt, einen Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zu finden und hat auch Schritte formuliert, wie man das Ganze umsetzen kann. Basis dafür war ein von der Kommission vorgelegtes Konzept, und damit geht auch die vertiefte Integration, beruhend auf stärkerer Solidarität einher. Die­ser Prozess wird mit Vollendung, Stärkung und Umsetzung der neuen besseren wirt­schaftspolitischen Steuerung sowie mit der Annahme des einheitlichen Aufsichtsme­chanismus und der neuen Regeln für die Sanierung und Abwicklung sowie die Einla­gensicherung beginnen.

Einige andere wichtige Fragen wie die Koordinierung nationaler Reformen, die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, die Durchführbarkeit und Modalitäten von gegenseitigen vereinbarten Verträgen, für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Solidaritätsmechanismen sowie Maßnahmen zur Förderung und Vertiefung des Bin­nenmarktes werden beim nächsten Rat im Juni eingehend geprüft werden.

Der Rat hat sich auch über das europäische Semester 2013 auf Grundlage des Jah­reswachstumsberichtes der Kommission unterhalten und hat beschlossen, dass die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ein­zuleiten ist.

Kurz zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser ist weiterhin nicht abgeschlossen. Nach der Annahme des sogenannten Sixpack im vergangenen Jahr wurde die Umset­zung des Fiskalpaktes und die Annahme des sogenannten Twopack im Rat beschlos­sen. Deshalb ist es auch wichtig, die Implementierung dieser Maßnahmenpakete zu vollenden.

Ich möchte auch noch kurz auf den Beschäftigungspakt für Jugendliche eingehen. Da­rüber haben auch schon Kollege Klug und auch Kollegin Mühlwerth erfreulicher- und


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