Es ist immer wieder verwunderlich und leider Gottes eine Tatsache, dass es in Europa, das jetzt sicherlich verunsichert ist, immer wieder diese Brandstifter gibt, die versuchen, mit ein bisschen Nationalismus auf diese Verunsicherung mit einer antieuropäischen Grundhaltung zu agieren und die Menschen für dumm zu verkaufen.
Wir müssen heute sagen: Gott sei Dank waren wir in dieser Krise Mitglied der Europäischen Union! Gott sei Dank waren wir Mitglied der Eurozone! Wir hätten diese letzten Jahre als nationalistisches Österreich mit dem Schilling in dieser Form nicht überstanden. Nur die Gemeinschaft der europäischen Länder konnte diese Krise gemeinsam bewältigen.
Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass Europa den Friedensnobelpreis bekommen hat. – Herr Bundeskanzler, der Vorsitzende des Komitees ist ein gewisser Herr Jagland, der Generalsekretär des Europarates, und der Europarat hat sich in den letzten Jahren – Kollege Mayer kann das bestätigen – ganz intensiv mit den Auswirkungen der Krise im sozialen Bereich und in der sozialen Schieflage befasst. Der Menschenrechtskommissar sagt, dass eine übertriebene Steuerpolitik heutzutage bereits Menschenrechte vorenthält und dass wir genau das brauchen, was auch Sie angesprochen haben, wofür wir jetzt zum Beispiel auch endlich durch den neuen französischen Präsidenten Unterstützung bekommen, nämlich Investitionen.
Ein älterer pensionierter Industrieller aus Kanada meint, dass ein Staat so funktioniert wie eine Firma oder wie ein privates Konto. – Genau so funktioniert ein Staat nicht! Dann, wenn eine Rezession droht, muss investiert werden, muss gegengelenkt und gegengesteuert werden, um Arbeitsplätze und Nachfrage zu schaffen.
Vor allem etwas darf es dabei nicht geben, und das steht heute auch ein bisschen in Diskussion: Für diese Krise in Europa dürfen nicht die jungen Menschen zahlen! Derzeit ist es aber leider so! Derzeit zahlen die jungen Menschen für die Bankenkrise und für die Wirtschaftskrise. Dazu darf es letzten Endes aber nicht kommen. Deshalb ist es zum Beispiel so wichtig, dass der Rat jetzt die Limassol-Erklärung im Rahmen der zypriotischen Präsidentschaft gemacht hat.
Es soll 5 Milliarden € zur Schaffung von Arbeitsplätzen ganz gezielt im südlichen Raum geben. Europa verliert nämlich, wenn die jungen Menschen nicht mehr an Europa glauben. Das Einzige, was wir ihnen mitgeben können, ist, dass sie an dieses friedliche Europa und dieses gemeinsame Europa, das gleichsam wie eine Familie in Solidarität zusammensteht, glauben. Aber dazu brauchen junge Menschen auch eine Perspektive, und diese Perspektive heißt Beschäftigung. Jeder, der mit der Ausbildung fertig ist, will sich in eine Gesellschaft einbringen und nicht beschäftigungslos herumhängen. Deshalb ist es so wichtig, dass diese ersten 100 Milliarden €, die nun für Nachfrage und Investition bereits zur Verfügung gestellt werden, zu einem ganz spezifischen Anteil zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden.
Als sich mein Fraktionsvorsitzender Klug bei unserem Bundeskanzler als dem Erfinder der Transaktionssteuer bedankt hat, da gab es so ein seltsames Lachen. Es gibt hier aber Zeitzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, darunter auch Ihren konservativen Premierminister, dass in jeder Ratssitzung immer einer lästig war, und der hieß Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Ja genau!)
Irgendwann konnte der Lästige auch Frau Merkel überzeugen, und nun kämpft Österreich mit Deutschland gemeinsam. Und wenn Frau Merkel im Leben manchmal halt ein bisschen schneller wäre, dann hätte Griechenland ganz Europa nicht so viel gekostet. Die Verzögerung, die Frau Merkel in der Griechenlandhilfe auf Grund regionaler Landtagswahlen herbeigeführt hat, hat uns allen in Europa nämlich Milliarden gekostet! Hätte sie schneller und früher auf den Vorschlag betreffend die Schöpfung einer Transaktionssteuer durch Werner Faymann gehört, dann wären wir heute schon viel weiter. So hat es eben etwas länger gedauert.
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