BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 44

Einberufung und Konstituierung des Ausschusses

§ 9. (1) Der Vorsitzende hat nach Einlangen eines Einspruches der Bundesregierung nach § 9 Abs. 5 F-VG 1948 den Ausschuss innerhalb einer Woche zu einer Sitzung einzuberufen (§ 9 Abs. 7 F-VG 1948).

(2) Nach Ablauf dieser Frist obliegt die Einberufung zu dieser, aber auch zu allen weiteren Sitzungen dem Präsidenten des Nationalrates (§ 9 Abs. 7 F-VG 1948). Für die Sitzungen betraut der Präsident in solchen Fällen einen der gewählten Vorsitzen­den bzw. Stellvertreter mit dem Vorsitz. Dem Präsidenten des Nationalrates obliegt auch die erste Einberufung zum Zwecke der Konstituierung des Ausschusses.

Beschlusserfordernisse

§ 10. (1) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglie­der anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, ist eine neuerli­che Sitzung so einzuberufen, dass der Ausschuss innerhalb von zwei Wochen Zusam­mentritt. In diesem Fall ist der Ausschuss beschlussfähig, wenn mindestens neun Mit­glieder anwesend sind.

(2) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Verhandlungsgegenstand

§11. Gegenstand der Verhandlungen des Ausschusses sind Einsprüche der Bundes­regierung gegen einen wiederholten Beschluss eines Landtages im Sinne des § 9 F-VG 1948.

Teilnahmerecht und Vertraulichkeit

§ 12 (1) An den Sitzungen des Ausschusses können außer den gewählten Mitgliedern noch die Ersatzmitglieder als Zuhörer teilnehmen. Der Ausschuss kann mit Stimmen­mehrheit jedoch beschließen, dass auch andere Mitglieder des Nationalrates und Bun­desrates als Zuhörer anwesend sein können. Der Präsident des Nationalrates sowie der Vorsitzende des Bundesrates sind jedenfalls berechtigt, den Verhandlungen mit beratender Stimme beizuwohnen.

(2). Der Ausschuss kann mit Stimmenmehrheit beschließen, dass und inwieweit seine Verhandlungen vertraulich sind.

Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen

§ 13. Die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie die von ih­nen entsandten Vertreter sind berechtigt, an den Beratungen teilzunehmen. Sie müs­sen auf ihr Verlangen jedes Mal gehört werden. Der Ausschuss kann die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen verlangen.

Sachverständige und Auskunftspersonen

§ 14. Der Ausschuss hat in sinngemäßer Anwendung des § 40 der Geschäftsordnung des Nationalrates das Recht, durch den Präsidenten des Nationalrates Sachverständi­ge oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzu­laden.