BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 49

Die mit der Verhandlung dieses Abkommens verbundenen Kosten finden ihre Bede­ckung in den Budgetansätzen des entsendenden Ressorts. Das künftige Abkommen wird voraussichtlich keine finanziellen Auswirkungen haben; sofern es dennoch zu sol­chen kommen sollte, werden sie aus den dem jeweils zuständigen Ressort zur Verfü­gung gestellten Mitteln bedeckt. Finanzielle Aspekte der Unterbringung und allenfalls erforderlicher Dienstleistungen werden in einer separaten Vereinbarung des Bundes­kanzleramts mit der IT-Agentur zu einem späteren Zeitpunkt geregelt

Das Abkommen wird gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter haben und daher gemäß Art. 50 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat unterliegen.

Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Auf­nahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.

Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, der Bundesministerin für Inneres und dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport stelle ich daher den

Antrag,

die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Ver­handlungen über ein Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bevollmächtigen.

Wien, am 14. November 2012

SPINDELEGGER m.p.“

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Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bun­desregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:

„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

Mag. Stephan LEITNER

MINISTERRATSDIENST                                                   Geschäftszahl: 350.200/0155-I/4/12

                                                                                                        Abteilungsmail:

An den                                                                                        Sachbearbeiterin: Martina KASTLER

Präsidenten des Bundesrates                                     Pers. eMail: martina.kastler@bka.gv.at

                                                                                                                          Telefon: 01/531 15 20/2264

Parlament

1017 Wien                                                                                                    Datum: 5. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.Ing. Nikolaus BERLA­KOVICH am 10. Dezember, 17. Dezember und 20. Dezember 2012 in Brüssel aufhal­ten wird. Seine Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG lässt er am 20. Dezember 2012 durch Bundesminister Dr. Karlheinz TÖCHTERLE wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen“

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