Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weiters gebe ich bekannt, dass das Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos am 19. und 20. Dezember 2012 im Libanon bei gleichzeitiger Beauftragung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek mit seiner Vertretung eingelangt ist.
Ergänzung der Tagesordnung und
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Vizepräsidentin
Mag. Susanne Kurz: Ich
schlage vor, die Tagesordnung gemäß
§ 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates um das
Vorhaben im Rahmen
der Europäischen Union gemäß Artikel 23e Bundes-Verfassungsgesetz
betreffend KOM (2011) 897 endgültiger Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Konzessionsvergabe zu ergänzen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Vorschlag ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um das genannte Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union ergänzen und als 6. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen. Dadurch werden die nachfolgenden Tagesordnungspunkte umgereiht.
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Weiters schlage ich vor, hinsichtlich des Ausschussberichtes 8881/BR d.B. über das Vorhaben über die Konzessionsvergabe gemäß § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates von der 24-stündigen Aufliegefrist abzusehen.
Hiezu ist ebenfalls eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Vorschlag, von der 24-stündigen Aufliegefrist für den gegenständlichen Ausschussbericht Abstand zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. – Ich höre, es war doch einstimmig, wiewohl ich es so nicht gesehen habe.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Konzessionsvergabe sowie die Wahl der beiden VizepräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das erste Halbjahr 2013 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
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