sagt auch Eurostat, dass wir in der Europäischen Union an sechster Stelle sind, was die Asylwerber betrifft – auf die Einwohnerzahl bezogen –, und das interessanterweise, obwohl wir keine EU-Außengrenze haben. Und die Anerkennungsrate liegt, wie gesagt, auch über dem Durchschnitt.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung erscheint gerade eine solch vertiefte Betrachtung sehr angebracht, denn schließlich hatten wir bis Oktober gegenüber dem Vorjahr – bei gleich langem Vergleichszeitraum – bei der Zahl der Asylwerber eine Steigerung von 23 Prozent und allein im Oktober des heurigen Jahren gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres eine Steigerung um 35 Prozent. Die Spitzenreiter der Herkunftsländer der Asylwerber sind auch da die üblichen: aus Afghanistan 3 497, Russland 2 542 (Bundesrat Konrad: Russland?) – die Russen sind zum überwiegenden Teil Tschetschenen –, Pakistan und Syrien, das natürlich eine stark steigende Tendenz aufweist, und zwar mit auch schon 752 Flüchtlingen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Anerkennungsrate bei den Syrern bei 81 Prozent liegt, bei den Afghanen auch noch bei immerhin 39 Prozent.
Es sei aber schon die Frage erlaubt: Kommen die alle mit dem Flugzeug zu uns? Was ist eigentlich mit dem Dublin-Abkommen? – Dazu findet man außer der Zahl, über wie viele entschieden wurde, in diesem Bericht nichts.
Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation in naher Zukunft bessern wird. Ich glaube, die derzeitige politische Lage im Nahen Osten, in Nordafrika verheißt nicht unbedingt etwas Gutes und lässt einen weiteren Anstieg erwarten. Daher sehe ich da dringenden Handlungsbedarf.
Nicht zuletzt spielt in diesem Zusammenhang – wir werden das ja heute wahrscheinlich noch bei der Diskussion um den Sicherheitsbericht hören – die Kriminalität eine sehr große Rolle. In den letzten fünf Jahren sind allein 40 000 Tatverdächtige Asylwerber gewesen. Und unter den kriminell gewordenen Asylwerbern waren wieder die Afghanen und Russen im Spitzenfeld, und gerade bei diesen haben wir eine sehr hohe Anerkennungsrate.
Ich möchte hier nicht über die Problematik der Unterbringung diskutieren, auch nicht über die Kosten, dazu haben wir noch bei einem anderen Tagesordnungspunkt Gelegenheit.
Meine Damen und Herren! Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung – und das Ganze auf Zeit. Aber dieser klassische Asylwerber, dessen Rechte wir in keiner Weise beschneiden wollen (Bundesrat Mag. Klug: Wer ist denn das?), hat mittlerweile in Österreich schon Seltenheitswert. Österreich ist ja ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge geworden. Asyl ist mittlerweile schon gleichbedeutend mit Einwanderung in den Sozialstaat.
Man sollte klar sehen und erkennen, dass es auf der einen Seite Gutredner gibt, die all diese Probleme nicht wahrhaben wollen, und auf der anderen Seite das Empfinden der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinung, wo schon die Gefahr besteht, dass auch jene Flüchtlinge, die wirklich Flüchtlinge sind, die den Asylantenstatus verdienen, sozusagen mit all jenen in einen Topf geworfen werden, die sich nicht so wohlverhalten in unserem Land, dass sie mit vorverurteilt werden.
Wenn man das Asylrecht stärken möchte, muss man ganz rigoros mit jenen Kräften verfahren, die eigentlich das Ganze konterkarieren, das heißt, man muss sie umgehend abschieben, darf ihnen keinen Asylstatus geben, denn die fügen der ganzen Idee des Asyls Schaden zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieser Bericht sollte neben vielen anderen Berichten die nötigen Unterlagen dafür liefern, eine Beurteilung treffen zu können, die richtigen Maßnahmen für die Zukunft ableiten zu können, um das Problem Asyl zu lösen, aber das tut dieser Bericht leider
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite