nicht. Deswegen können wir ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.46
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
10.46
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bei diesen drei zusammengefassten Tagesordnungspunkten für die sozialdemokratische Bundesratsfraktion mit einer allgemeinen Bemerkung einsteigen: Für die sozialdemokratische Bundesratsfraktion weise ich den politischen Unterton meines Vorredners von der FPÖ, der da lautete, wieder einmal einen Versuch zu starten, alle Asylwerber als Kriminelle hinzustellen (Bundesrätin Mühlwerth: Genau das hat er nicht getan!), auf das Schärfste zurück. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau das Gegenteil hat er gesagt! – Bundesrätin Posch-Gruska: Na sicher hat er es getan! – Bundesrätin Mühlwerth: Genau das Gegenteil! Ist ja nicht zum ersten Mal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem Bundesverwaltungsgerichtshof schaffen wir heute unter dem ersten Tagesordnungspunkt sozusagen einen weiteren Meilenstein einer Verwaltungsstrukturreform. Auf Basis des letzten getätigten Schrittes, nämlich der Installierung der neun Landesverwaltungsgerichtshöfe, setzen wir jetzt mit der Installierung des Bundesverwaltungsgerichtshofes einen weiteren Meilenstein. Wir setzen damit einen maßgeblichen Schritt im Bereich der größten Strukturreform der Zweiten Republik, auch wenn dies häufig unterbelichtet bleibt.
Keinesfalls möchte ich eine organisationsrechtliche Strukturreform mit einer materiell-rechtlichen verwechseln, wie das zum Teil mein Vorredner gemacht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Bereich des Bundesverwaltungsgerichtshofes heute an sich recht unspektakuläre organisationsrechtliche Schritte zu beschließen – unspektakulär meines Erachtens allerdings deshalb, weil wir letztlich auf die hervorragende Arbeit, die seit der Installierung des Asylgerichtshofes getätigt wurde, aufbauen.
Ich sage in diesem Zusammenhang, wir bauen auf die Erfahrungswerte eines neuen Gerichtshofes auf, der mit Herrn Präsidenten Perl eine Erfolgsgeschichte darstellt. Ich sage in diesem Zusammenhang, Stichwort ISO-Zertifizierung, Personalsenate, modernste gerichtsorganisatorische Arbeitsabläufe im Innenverhältnis – alles Erfahrungswerte, die bei der Vorbereitung der Installierung des Bundesverwaltungsgerichtshofes natürlich sehr gerne herangezogen wurden und die letztlich bei der heutigen Beschlussfassung Beachtung finden.
Gestatten Sie mir zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3, also den Tätigkeitsberichten für das Jahr 2011 des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes auf der einen Seite und des Asylgerichtshofes auf der anderen Seite, kurz einige allgemeine Bemerkungen.
Ich danke im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion für die Erstellung und Übermittlung dieser Berichte. Es liegt im Wesentlichen an uns, die richtigen politischen Schlüsse daraus zu ziehen, und zwar im Bereich des Verwaltungsrechts, gegebenenfalls natürlich auch des Verfassungsrechts, aber natürlich auch die Schlüsse, ob wir damals, 2007, 2008, im Bereich des Asylgerichtshofes und des neuen Instanzenzuges tatsächlich die richtigen Schritte gesetzt haben.
Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch dafür – und das haben wir gerne gemeinschaftlich im Verfassungsausschuss diskutiert –, dass in bewährter Form die
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