Wenn wir als Gesetzgeber es nicht schaffen, dass die Menschen, die zu uns kommen, innerhalb einer angemessenen Zeit eine Entscheidung erhalten, ob sie bleiben dürfen oder nicht, und diese Zeit ungenutzt verstreichen lassen, dann darf man dafür nicht diese Menschen kritisieren, sondern uns. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Wer hat etwas davon, wenn sie den ganzen Tag lang herumsitzen müssen und nicht arbeiten dürfen und auf der anderen Seite Zigtausende Saisonarbeitskräfte nach Österreich kommen und hier in der Landwirtschaft, in der Gastronomie arbeiten (Beifall bei Grünen und SPÖ) und die Wertschöpfung, das, was erwirtschaftet worden ist, dann wieder ins Ausland transferieren? Ist das ökonomisch klug? Ist das menschlich gesehen klug?
Noch einmal zu dieser Unterscheidung zwischen Gut- und Schlechtmenschen. Anscheinend sind die, die Sie verächtlich machen, die Gutmenschen, und alle anderen sind schlecht. Also wenn das Ihr Zugang ist, dann bin ich gerne ein dummer Gutmensch oder ein schlechter Gutmensch. Aber so einfach ist das Leben nicht, wie Sie das darstellen: das eine gegen das andere aufrechnen und Stimmung betreiben. (Bundesrätin Mühlwerth: Und so rosig, wie ihr das darstellt, auch nicht!)
Ich muss ehrlich sagen, wir haben es der Frau Innenministerin auch nicht leicht gemacht – und wir sind die Länderkammer – in der Frage der Unterbringung der Asylwerber. Warum habt ihr ein so überfülltes Asylerstaufnahmezentrum in Traiskirchen gehabt? – Weil sich in den Ländern und Regionen die Bürgermeister, unter anderen auch ÖVP-Bürgermeister, Bad Leonfelden, oder auch SPÖ-Bürgermeister, teilweise mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, Asylanten aufzunehmen, mit dem Argument: Das ist ein Tourismusort, wir brauchen keine Ausländer – und wenn sie doch kommen, dann müssen sie Geld haben oder nur zum Arbeiten!
Das ist der christlichsoziale Zugang vor Weihnachten? – Super! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich rede nicht generalisierend, ich habe ganz konkret den Ort genannt, nämlich Bad Leonfelden, und der zweite war Altmünster. Wenn ihr also eine Angriffsfläche bietet, dann sind das genau diese zwei Bürgermeister, ihr könnt euch bei ihnen bedanken. Alle anderen in Oberösterreich haben ganz konstruktiv mit Herrn Landesrat Ackerl zusammengearbeitet, um Quartiere für Menschen zur Verfügung zu stellen. Es hat in Bad Leonfelden auch innerhalb kürzester Zeit einen Fackelzug gegeben, von Jugendlichen organisiert, die ein Zeichen dafür setzen wollten, dass es unter ihnen auch Menschen gibt, die sich für die Leute einsetzen und ihnen nicht die Tür vor der Nase zuknallen. Ich möchte an dieser Stelle nur an die Weihnachtsgeschichte von Maria und Josef erinnern; das passt vielleicht ein bisschen zur vorweihnachtlichen Stimmung. Ihnen wurde damals auch Unterkunft gegeben, wenn es auch nur ein Stall war.
Wir in Österreich haben eine gute Tradition, dass wir Menschen, die Hilfe brauchen, auch helfen. Diese Menschen werden dann wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich und insbesondere die oberösterreichische Wirtschaft ist zu 70 Prozent von Exporten abhängig. Was kann uns Besseres passieren, als dass wir Leute haben, die fremde Sprachen können, die fremde Kulturen kennen? Wenn sie dann noch eine gute Ausbildung bekommen, können sie eine Brückenfunktion zwischen den Ländern einnehmen, damit wir weitere Absatzmärkte haben. – Das ist Politik, das wäre eine Vision! (Bundesrat Krusche: Hoffnungsmarkt der Grünen Oberösterreichs!) – Nein, nicht Hoffnungsmarkt. Ja, unser Wohlstand wird im Ausland abgesichert, und es muss unser größtmögliches Interesse sein, das sozusagen auf Schiene zu bringen, anstatt nur so billige Polemik zu betreiben: Die Beamten bekommen weniger, und die Asylwerber bekommen wieder um 12,5 Prozent mehr. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)
Meiner Meinung nach ist das keine befriedigende Art und Weise, wie man Politik betreibt. Aber jeder (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) – Bitte?
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