BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 133

(Bundesrätin Michalke: Ich glaube nicht, dass die Leute, die ihr eigenes Heimatland verlassen, weil sie dort so schlecht behandelt werden, also dass Österreich dann in diese Länder exportiert! Ich glaube, da hast du dich ein bisschen vertan!) Das würde einer längeren Diskussion bedürfen. Auf diese Frage würde ich schon auch gerne ein­gehen, aber das machen wir bei einem Kaffee. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

15.57

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Klubvorsitzende. (Zwischenruf des Bun­desrates Schreuder.)

 

15.57.23

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Kollege Schreuder, Sie können jetzt ruhig stöhnen, aber es ist immer dasselbe mit euch: Ihr habt die rosarote Brille auf! Vielleicht sollte man umgekehrt auch einmal  (Bundesrat Dönmez – seine Brille absetzend und darauf zeigend –: Die ist durchsichtig, glasklar!) Ich will nicht durch die rosarote Brille schauen, ich will durch eine Klarsichtbrille schauen, wie es wirklich ist. (Bundesrätin Kerschbaum: Habt ihr ihm zugehört?)

Für euch ist immer alles gut und alle sind schutzbedürftig. (Bundesrätin Kerschbaum: Du hast ihm nicht zugehört!) Es gibt so gut wie keinen Asylmissbrauch, die Asylwerber sind auch keinesfalls kriminell. (Bundesrätin Kerschbaum: Hast du gehört, was er ge­sagt hat?) Aber die Zahlen sprechen einfach eine andere Sprache. (Bundesrätin Kerschbaum: Hast du ihm zugehört?) – Bitte? (Bundesrätin Kerschbaum: Hast du ihm zugehört?) Natürlich habe ich ihm zugehört, aber am Ende kommt immer wieder raus: Es ist alles doch nicht so schlimm. Es gibt ein paar, die garstig sind, das be­streitet ihr nicht. Aber die Zahlen sind andere!

Aus einer Anfragebeantwortung – das sind keine Zahlen, die wir uns aus den Fingern saugen, sondern aus einer Anfragebeantwortung – geht hervor: Von 76 764 tatver­dächtigen Fremden sind 7 601, das sind fast 10 Prozent, Asylwerber.

Von 573 Tatverdächtigen aus Afghanistan, die ja besonders betroffen sind, die zwi­schen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden, sind nicht weniger als 407 Asylwerber. Da kann man nicht so tun, als ob das nur Einzelfälle wären, die sich daneben verhal­ten, das sind 71 Prozent!

Algerien: 223 von 359, die tatverdächtig sind, sind Asylwerber.

Georgien: Von 225 sind es 122 – fast 50 Prozent.

Der Anteil der Asylwerber ist einfach auffallend hoch, und das sind eben nicht nur sol­che, die wirklich Schutz brauchen.

Mein Kollege Krusche hat heute schon zwei Mal gesagt, es redet kein Mensch davon, wir auch nicht, dass jene, die verfolgt werden, die vom Tode bedroht sind et cetera, die wirklich im Sinne des Asylgesetzes bei uns Schutz suchen, diesen nicht bekommen sollen, sie sollen ihn bekommen. Wir wissen aber alle – und, Efgani Dönmez, du weißt es doch eigentlich auch –, wie viele Scheinasylanten schon daheim von der Homepage herunterlesen, welche Gründe sie angeben müssen, damit sie die Chance haben, Asyl zu bekommen. Das wissen wir, und Fremdenpolizisten haben das auch schon bestä­tigt.

Es ist nicht so, dass die alle wirklich Schutz brauchen. Viele sind Wirtschaftsflüchtlinge, die natürlich gerne in den Sozialstaat Österreich einwandern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die wollen wir nicht haben, dazu stehen wir auch, und daran ändert sich auch nichts.