BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 134

Und bei den Mordtaten – damit wir darüber auch noch sprechen (Zwischenrufe der Bundesräte Grimling und Konrad) –, bei Tatverdächtigen, gegen die wegen Mordes ermittelt wird, sind elf von 32 Asylanten. – Seid mir nicht böse, da kann man nicht sa­gen, das sei alles nicht so arg und wir machen da Panik oder seien so böse zu den ar­men Asylanten.

Da haben wir wirklich ein Problem, dessen wir uns annehmen müssen, und es nützt uns nichts, wenn wir immer sagen, es sei alles nicht so schlimm. – Vielleicht nehmt auch ihr einmal die rosarote Brille ab und schaut den Tatsachen ein wenig mehr ins Auge, und vielleicht können wir uns dann annähern. (Beifall bei der FPÖ. – Bundes­rätin Kerschbaum: Es geht auch um die Grundversorgung!)

16.00

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP:  hauen sie uns raus! – Bundesrat Dönmez – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war letztes Jahr auch kein Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

16.00.59

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Kollegin Mühlwerth, die­ses Hick-Hack-Spiel kennen wir alle schon, dafür bin ich auch schon lange genug in der Politik. (Bundesrätin Mühlwerth: Dann mach’s halt nicht!)

Ich werde jetzt etwas sagen, was ich hier noch nie gesagt habe: Als ich damals eines der Jugendwohnhäuser geleitet habe – da gab es die Clearingstellen noch nicht (Zwi­schenruf bei der ÖVP) –, waren von 16 Klienten/Klientinnen – das waren damals nur Klienten – 15 Georgier. Von den 15 Georgiern waren 14 im organisierten kriminellen Bereich tätig. Ich habe sie alle innerhalb kürzester Zeit aus meiner Einrichtung rausge­nommen, bin mit einem nahen Polizeiwachzimmer eine enge Kooperation eingegan­gen und habe gesagt: Schaut euch diese Leute gut an!

Es ist aber nicht unsere Aufgabe, dass wir die Aufgaben der Polizei übernehmen. Wir müssen als Politiker die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Leute, die im Asylbereich tätig sind, ihre Aufgaben so gut und so schnell wie möglich und so quali­tativ wie möglich erledigen können. Und all jene, von denen Sie sprechen – und da bin ich ja vollkommen bei Ihnen –, die will keiner haben. Für die, die kriminell sind, sind die Exekutive und die Judikatur zuständig. Das sind zwei unterschiedliche Sachen, das kann man ja nicht den Asylwerbern (Ruf bei der SPÖ: Umhängen!) in die Schuhe schieben und umhängen.

Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für die Leute, die in diesem Be­reich arbeiten, so zu gestalten, dass wir kurze Verfahren haben, dass jene, die Unter­stützung brauchen, diese auch bekommen und dass man bei jenen, die sozusagen mit dem neuesten Handy herumlaufen oder Markenkleidung tragen, als Betreuer einmal nachfragen kann, was da eigentlich los ist.

Und damit sind wir beim nächsten Problem: Wie kann man bei einem Betreuungs­schlüssel von 1 : 170 in der Erwachsenenbetreuung noch von einer Betreuung spre­chen? Die Leute kommen gerade halt noch mit der Auszahlung des Betreuungsgeldes und so weiter zurecht.

Im Jugendwohnhaus haben wir einen viel, viel besseren Betreuungsschlüssel, da kom­men auf einen Betreuer ungefähr acht bis neun Jugendliche. Wenn ich das aber wieder in Relation setze zu den Problemen, die diese Leute haben, und zu den Ressourcen, die in Einrichtungen verfügbar sind, in denen die Jugendwohlfahrt tätig ist, dann gibt es da auch wieder haushohe Unterschiede.

Darum: Wir als Politiker sind gefordert, die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in diesen Systemen – sei es bei der Exekutive, bei der Justiz oder auch im Asylwe-