BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 135

sen – tätig sind, so zu gestalten, dass sie gut, effizient, schnell und qualitativ arbeiten können.

Schuld haben aber nicht die Asylwerber (Bundesrätin Mühlwerth: Na die, die sich Asyl erschleichen, schon!), sondern wenn man einen Schuldigen suchen möchte, dann ist das meiner Meinung nach die Politik. Die Politik hat es jahre- und jahrzehntelang ver­absäumt, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, und aufgrund dessen ha­ben wir so viele Altfälle und die daraus resultierenden Bleiberechtsdiskussionen und so weiter. – Wir könnten uns das alles ersparen, wenn wir ein bisschen vorausdenken, vo­rausschauen.

Und Sie sehen, Frau Kollegin: Ich habe keine rosa Brille, die ist glasklar. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

16.04

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Michalke. – Bitte.

 

16.04.58

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Efgani, du hast ganz klar gebeten, man solle dir einen Fall nennen, in dem Asylwerber bei uns um Asyl ansuchen und im Prinzip schon vorher wissen, wo sie hinwollen und warum sie dort hinwollen. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

Du weißt ganz genau, dass ich auch in einem System mitarbeite, wo ich zum Beispiel für Asylwerber dolmetsche, und ich kann hier nur eines sagen: Du hast in dem Fall recht, wo du bemängelst, dass diese alten Asylverfahren oder grundsätzlich Asylver­fahren so lange auf eine Abwicklung warten, so lange nicht behandelt werden.

Ich möchte aber an dieser Stelle auch eine Lanze für die Polizei brechen – eine ganz große Lanze –, denn was die Beamtinnen und Beamten in diesen Befragungen, in die­sen Situationen erleben, wie sie sich verhalten – ich kann dir sagen, da habe ich ab und zu einen Nervenflatterer, um nicht zu sagen, ich schmeiße alles hin. Ich bewunde­re diese Beamtinnen und Beamten, dass sie die Ruhe bewahren und nicht wirklich alles hinwerfen und sagen: Ich schließe hier ab, nehme die Person in Schubhaft und lasse sie dort erst einmal!, denn so geht es ab und zu bei diesen Befragungen ab.

Wenn ich dolmetsche, frage ich – kürzlich wieder, drei Asylwerber –: Wieso befindest du dich, auf dem Landweg kommend, hier in Österreich, obwohl du genau weißt, dass du laut Dublin-Abkommen im ersten sicheren Land um Asyl ansuchen musst?

Das wissen diese Menschen. Wenn ich vom Tode bedroht bin und von zu Hause weg muss – kein Mensch geht normalerweise gerne von zu Hause weg; auch wenn es nicht gut ist, ist das Zuhause immer noch besser als die Fremde –, dann bin ich froh, wenn ich meinen Fuß in ein Land setze, in dem ich erstmals sicher bin, und dann muss ich dort um Asyl ansuchen.

Vor zwei Wochen, drei Fälle: In einem Fall habe ich gefragt: Warum hast du nicht in Ungarn um Asyl angesucht? – Da wollte ich nicht hin, ich will nach Österreich. – Und warum willst du nach Österreich? – Weil ich weiß, wie ich dort versorgt werde. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

Das ist einfach nicht richtig, und das ist für mich nicht der Asylwerber, der tatsächlich Hilfe braucht, der tatsächlich auch unsere Unterstützung braucht und für den wir auch da sind, wenn er verfolgt wird.

Das sind schlicht und einfach Wirtschaftsflüchtlinge, die sich zu Hause offensichtlich einfach nicht mehr wohlfühlen, und solche werden wir in Zukunft noch viel mehr haben. Also es gibt solche Fälle zuhauf, und wir sollten da weder eine rosarote noch eine Klar-