rige angehoben werden, da sie – wie Kollege Saller schon gesagt hat – seit 2004 gleich geblieben sind. Die Kostenaufteilung wird weiterhin im Verhältnis von 60 : 40 Prozent zwischen Bund und Ländern erfolgen.
Menschenwürdige Unterbringung gehört zu einem Grundrecht. Solidarität mit diesen hilfs- und schutzbedürftigen Menschen ist für mich als Sozialdemokratin selbstverständlich, daher wird meine Fraktion gerne dem Antrag auf Erhöhung der ausgewählten Kostenhöchstsätze in der Grundversorgung zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.49
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
15.49
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krusche! Den Kopf trägt man nicht nur zur Zierde mit sich herum und damit es oben nicht reinregnet, sondern auch, um sich Gedanken zu machen (Bundesrätin Mühlwerth: Das solltest du dir einmal zu Herzen nehmen!), und Augen hat man im Kopf, um hinzuschauen und nicht wegzuschauen, Ohren hat man, um nicht wegzuhören, sondern hinzuhören.
Ich bin jemand, der in diesem Bereich schon seit über zehn Jahren tätig ist, und ich kenne diese Thematik wirklich aus den unterschiedlichsten Perspektiven. Da braucht mir niemand etwas zu erzählen. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, hört mit dieser Phrasendrescherei auf, ich kann es nicht mehr hören: Der Missbrauch gehört abgestellt!, Wir müssen den Menschen helfen, denen geholfen werden muss! – Ja no na net, das ist eh klar, aber wenn man weiß, dass vor das Asylverfahren – die Frau Ministerin wird es bestätigen – ein Zulassungsverfahren geschaltet ist, bei dem Beamtinnen/Beamte des Erstaufnahmezentrums, die bestens geschult sind, darüber entscheiden, ob es asylrelevante Gründe gibt oder nicht, ob jemand zum Asylverfahren zugelassen wird oder nicht, dann hört bitte mit diesen nicht nachvollziehbaren Argumenten auf, denn das ist nicht nachvollziehbar! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Also wirklich, Entschuldigung, aber was soll das?
Kollege Krusche! Wenn du dich hier herstellst und sagst, die Beamten/Beamtinnen haben keine Erhöhung bekommen, aber die Asylwerber bekommen um 12,5 Prozent oder 12,8 Prozent mehr, dann ist das eine Milchmädchenrechnung, die hinten und vorne nicht zusammenpasst. Ich bin dafür, dass unsere Beamten/Beamtinnen super und gerecht entlohnt werden, aber das kann man nicht miteinander vergleichen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Seit Einführung der Grundversorgung, seit 2004, hat es keine Valorisierung gegeben. Ich habe selbst mehrere Jahre lang ein Flüchtlingsheim geleitet, in dem UMF untergebracht sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Dort liegen die Tagessätze bei 60 €. Jetzt werden sie um 2 € angehoben, macht 62 €. Wissen Sie, was eine durchschnittliche Einrichtung der Jugendwohlfahrt für einen Tagessatz hat? – 150 €, und das sind noch die unteren Tagessätze. Allein daran erkennt man schon die Wertigkeit, die man dem beimisst. (Bundesrat Krusche: Das ist genauso eine Milchmädchenrechnung!) – Nein, das ist keine Milchmädchenrechnung, das sind Fakten.
Ich verstehe, dass immer wieder (in Richtung FPÖ) gerade aus eurem Lager der Versuch gestartet wird, Kriminalität und Asyl zu vermischen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja weil es ja auch stimmt!) Es bestreitet ja niemand, dass das nicht nur lauter scheinheilige Engerl sind (Zwischenruf des Bundesrates Ertl), aber auf diesen Punkt werden wir in der Debatte über den Sicherheitsbericht noch zu sprechen kommen. Ich habe dazu auch eine Statistik mit, die eure Argumentation entkräften wird.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite