BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 138

Einige Daten zur Kriminalität, die unser Land aus dem Ausland überschwemmt, sind im Sicherheitsbericht allerdings zusammenfassend angeführt. Zu erwähnen ist da beson­ders die organisierte Kriminalität, die einen enormen wirtschaftlichen Schaden verur­sacht, wobei fast sämtliche Erscheinungsformen in Österreich vertreten sind. So kom­men hauptsächlich aus den Ost- und Balkanländern jene Banden, die Diebstahls-, Ein­bruchs- und Raubdelikte begehen und Drogenhandel betreiben. Die Mitglieder von tür­kischen kriminellen Organisationen sind oftmals bereits österreichische Staatsbürger, ihr Hauptbetätigungsfeld ist im Suchtmittelhandel, Waffenhandel, in der Schlepperei und Schutzgelderpressung zu suchen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch auf das Thema illegale Einwande­rung eingehen. Im Sicherheitsbericht wird von „illegaler Migration“ gesprochen – das ist ein Widerspruch in sich. Die neue Wortkombination weist zwar einerseits auf eine Einwanderung unter Verstoß gegen die Gesetze des Ziellandes hin, gleichzeitig wird jedoch eine dauerhafte Einwanderung in Aussicht gestellt.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat Österreich den Kampf gegen die illegale Zuwan­derung sowie gegen internationale Schleppergruppierungen keineswegs unter Kontrol­le. So wurden im Vorjahr 21 232 illegale Einwanderer aufgegriffen, was ein Plus von 26 Prozent darstellt. Zudem wurden 9 812 Personen erfasst, die von Schlepperorgani­sationen eingeschleust wurden, was im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 45 Prozent darstellt. Schätzungen gehen davon aus, dass in Österreich weit mehr als 100 000 Aus­länder illegal beschäftigt sind. Im Beobachtungszeitraum wurden allein 11 132 rechts­widrig eingereiste und aufhältige Personen aufgegriffen, ein Plus von 16 Prozent.

In der Regierungserklärung vom 3. Dezember 2008 wurde vereinbart – ich zitiere –, dass die effiziente Außerlandesbringung „von illegal in Österreich Aufhältigen – dies betrifft vor allem straffällig Gewordene – () zu steigern ist. Dazu sollen die Fremden­polizeibehörden personell aufgestockt werden und der Vollzug effizienter gestaltet wer­den.“

Drei Jahre später, 2011, sollen 750 zusätzliche Stellen bei der Fremdenpolizei bloß durch interne Umschichtungen besetzt werden. Und die Außerlandesbringung ist ge­genüber dem Vorjahr um 19 Prozent zurückgegangen. – Das waren in der Regierungs­erklärung nichts als leere Versprechungen.

Die Gesamtzahl aller Straftaten wird mit beeindruckenden 540 007 angegeben, ohne Dunkelfeldzahlen. Allerdings – das muss man schon betonen – fehlt der Ausdruck „Dunkelziffern“ im Sicherheitsbericht; jetzt heißt es „Dunkelfeldzahlen“. Was aber die Opfer dieser Straftaten empfinden und oft erleiden müssen, ist im täterfreundlichen Ös­terreich offensichtlich nicht von Interesse. Eine Kriminalstatistik sollte jedoch auch die Aufgabe haben, die aufgelisteten Straftaten jenen Maßnahmen gegenüberzustellen, die für die Opfer dieser Gewaltverbrechen gesetzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zum Kernpunkt der österrei­chischen Sicherheit, nämlich zur Situation der Polizeibeamten. Anders als in der be­reits erwähnten Regierungserklärung angekündigt, verfügt die Polizeibehörde keines­wegs über die effizienten Mittel, um die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Ich möchte hier einige Beispiele nennen.

Speziell in den östlichen Zonen sind eindeutig zu wenige Beamte im Einsatz, der Nach­wuchs kann diese Lücken nicht so schnell füllen, wie es notwendig wäre. Ich bin seit 39 Jahren im Polizeidienst und sehe seit meinen Anfängen die oft minderwertige Aus­rüstung, die die Kollegen und Kolleginnen zur Verfügung haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Die ballistischen Westen zum Beispiel, welche den einfachen Streifen­beamten zur Verfügung stehen, sind zwar billig, jedoch sauschwer und können kaum eine ganze Außendienstperiode lang getragen werden. (Ruf bei der ÖVP: Du hältst eh was aus! – Heiterkeit.)