BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 139

In diesem Sicherheitsbericht gibt es zum Beispiel auch keine Statistik, in welcher die verletzten oder gar getöteten Kollegen Berücksichtigung finden. Unsere Bundesre­gierung geht in der Sicherheitspolitik leider nach einer Loch-zu-Loch-auf-Methode vor, und daher findet dieser Sicherheitsbericht nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Perhab zu Wort. – Bitte.

 

16.20.01

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Kollegen Ertl zu sprechen, ist inzwischen schon fast so etwas wie eine Aus­zeichnung. Erstens einmal tut er sich mit seinen eigenen Zahlen immer sehr schwer. Du hast heute schon in einem deiner anderen Redebeiträge – als du das Taferl mit­gehabt hast, vielleicht hast du es ohnehin noch – uns weismachen wollen, dass die Be­zahlung der Polizisten unter dem österreichischen Durchschnitt liegt.

Heute gibt es einen veröffentlichten Rechnungshofbericht (Bundesrat Ertl: Gehaltser­höhung: 0 Prozent!), und ich lese, dass die Polizistinnen und Polizisten in Österreich im Durchschnitt ein Brutto-Jahresgehalt von 49 678 € haben und damit in Österreich an sechster Stelle der Einkommenspyramide liegen. (Bundesrat Ertl: Das musst du mir zeigen, Kollege!) Das ist gerecht, dazu stehe ich mit vollster Unterstützung. Es wider­spricht aber deiner Veröffentlichung, dass die Polizei seitens der Regierung schlecht behandelt wird und sogar seitens des öffentlichen Dienstes an unterer Stelle der Skala wäre. Das ist schlichtweg falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Noch mehr falsch ist – wenn das überhaupt möglich ist – deine Behauptung, die öster­reichischen Polizei- und Sicherheitswache-Institutionen wären in den letzten Jahren sachlich ausgehöhlt worden. Wenn du mit freiem Auge, du als aktiver Polizist – oder bist du kein aktiver Polizist mehr? – Ich weiß es nicht.

Aber in unseren Regionen kann ich nur feststellen: Die Wachstuben sind modernisiert worden. Das EDV-System ist automatisiert worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die PKW-Situation hat sich schlagartig verbessert. Die Einsatzorganisation, die WEGA ist ausgerüstet worden, die COBRA ist hochgerüstet worden. (Bundesrat Ertl: ... Spezial­einheiten einsparen!) Wir haben eine toll ausgerüstete Polizei, und jene Beamten, die nicht Funktionäre der AUF sind, können das auch durchaus schätzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Ertl: Nur die am Land, die kleinen Posten! Dort gibt es keine Probleme! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich denke, an dieser Diskussion zeigt sich auch, wie falsch sie ist. Wenn man sich die Budgetentwicklung des Innenministeriums genauer ansieht: Von 2013 bis 2014 werden wir von 2,3 Milliarden € auf 2,5 Milliarden € gehen – eines der wenigen Ressorts, die in den nächsten Jahren mit realen Steigerungen rechnen können, auch dank der ge­schickten Verhandlungsführung unserer Ministerin.

Herr Kollege Ertl! Eines kann ich dir versichern: Österreich war in den letzten Jahren si­cher, Österreich ist sicher, und Österreich wird auch in Zukunft sicher sein, wenn wir tolle Ministerien, tolle BeamtInnen und vor allem handlungsfähige Minister und Minis­terinnen wie unsere Innenministerin haben. (Beifall bei der ÖVP.) Österreich wird auch morgen noch sicher sein, obwohl morgen bekanntlich wieder einmal ein Weltuntergang auf der Tagesordnung steht. (Bundesrätin Mühlwerth: Woanders, aber hier nicht! – Bundesrat Ertl: Vielleicht brauchst gar nicht mehr heimfahren! – Weitere Zwischen­rufe.)