Parlamentarische Materialien

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun aber zum Sicherheitsbericht: Ich bedanke mich vor allem auch bei der Beamtenschaft des Ministeriums, die heute wieder vollzählig da ist. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die wirklich immer perfekte Expertise im Innenausschuss und komme zu nur ein paar Zahlen, denn letzten Endes ist dieser Bericht derart umfangreich, dass sich, glaube ich, jeder in intensivem Studien damit befassen sollte, wenn ihm eigene Schlüsse vor Augen kommen sollen.

Ich denke daran, dass wir 2011 ungefähr 540 000 angezeigte strafbare Handlungen gehabt haben, inklusive jene im Straßenverkehr. Was aber erfreulich ist: Das ist eine ganz minimale Steigerung von 0,8 Prozent. Sehr erfreulich ist, dass wir die Aufklärungsquote grosso modo ebenfalls steigern konnten: 43,3 Prozent.

Was für mich auch signifikant ist, ist, dass sich pro 100 000 angezeigten strafbaren Handlungen das Stadt-Land-Gefälle ein bisschen niederschlägt, und zwar von 4 000 zum Beispiel in der Steiermark auf 11 000 in Wien, was natürlich etwas mit der Urbanisierung zu tun hat. Darüber müssen wir auch nachdenken (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), wenn wir dem Zentralismus und nicht dem Föderalismus das Wort reden. Das ist so, und ich denke, die Polizei und die Sicherheitsorgane sind hier weiter auf einem guten Weg.

Niemand, denke ich, glaubt daran, dass eine absolute Sicherheit, eine Gesellschaft absolut ohne Kriminalität überhaupt denkenswert ist. Es ist ein permanenter Prozess, ein permanenter Kampf, und die Behörden sind natürlich oft einen Schritt hinter der Kriminalität hinterher, weil es immer neue Formen der Kriminalität gibt.

Mich als Vertreter auch der Wirtschaft stört besonders dieser Boom im Internet-Betrug, der meiner Ansicht nach in der österreichischen Volkswirtschaft schon große Schäden anrichtet. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, in Zukunft besonderes Augenmerk darauf zu legen. Es ist eine neue Form der Kriminalität. Betrüger benützen das Internet, um Opfer zu ködern und Waren anzubieten, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, vor allem bei Kraftfahrzeugen. Wir alle kennen das, wir bekommen täglich irgendwelche Mails mit Angeboten. Die Server-Standorte dieser Mails sind meistens in Ländern, in denen es keine Rückverfolgung dieser Provider-Adressen gibt. Daher entsteht hier ein maßloser Schaden auch für unsere Bevölkerung, die natürlich oft schweres Bußgeld dafür bezahlt.

Wir haben in der Steiermark einen Fall mit zwei Pensionisten bei diesem Vorausgebührenbetrug gehabt, wie man ihn fachlich nennt. Da bekommt man ein Angebot, dass man, wenn man gewisse Summen einbezahlt, in sechs Monaten das Dreifache zurückbekommt. Das ist auch eine Art der Zockerei, würde ich sagen. In der Steiermark haben wir einen Fall gehabt, dass zwei Pensionisten zusammen, glaube ich, 300 000 € auf ein dubioses Konto eingezahlt haben, in der Hoffnung, dass sie 14 Tage später 600 000 € zurückbekommen. Sie tun mir nicht besonders leid, aber dieser Betrug, dieser Cyber-Betrug und Internet-Betrug steigt ständig an. Dem gilt es auch in Zukunft Rechnung zu tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für diesen Bericht, bedanke mich als Vorsitzender, als Obmann des Innenausschusses auch bei der Frau Ministerin für die gute Zusammenarbeit und wünsche ihr alles Gute zu Weihnachten, aber ein noch erfolgreicheres Jahr 2012! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.26

BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 140