BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 141

Auszeichnung, nach dem Kollegen Ertl zu reden. Ich glaube, nach dem Kollegen Per­hab ist es auch eine Auszeichnung. 2013 hast du gemeint, gell! (Bundesrat Perhab: Ja! Aber Bericht von 2012! – Weitere Zwischenrufe.) Neues Jahr 2013!

Trotzdem möchte ich auf Kollegen Ertl eingehen, denn grundsätzlich alles negativ zu sehen ... Bei Statistiken muss man positiv herangehen, denn Statistiken sind nun ein­mal dazu da. Auch wenn negative Zahlen in Statistiken stehen, dann müssen sie nicht immer tatsächlich negativ sein. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.)

Wenn es heißt: mehr aufgegriffen, 26 Prozent sind mehr aufgegriffen worden an ille­galen Einwanderern, dann finde ich es ja positiv, dass diese aufgegriffen worden sind, denn das heißt, dass die Exekutive gut unterwegs ist und die Aufklärungsquote be­ziehungsweise Aufgreifquote erhöht. (Bundesrat Ertl: Dann werden sie von der Grenze nach Traiskirchen transferiert!) Daher sehe ich auch diesen statistischen Punkt als po­sitiv, dass die Exekutive hier sehr gut unterwegs ist.

Wie Asylwerber nach Österreich kommen? – Sicher nicht mit dem Flugzeug, mit einem First-Class-Ticket. Wir kennen diese klassische Art der illegalen Einwanderung oder der illegalen Grenzüberschreitungen. (Bundesrätin Mühlwerth: Dann fragt man sich aber, wie sie kommen!) Da gibt es ja Schlepper, die das organisieren. Daher sind auch die Zahlen in der Aufgreifquote sehr gut. Auch die Schlepper werden hier aufgegriffen und einem Strafverfahren zugeführt.

Geschätzte Damen und Herren! Wir sehen – ich habe mir auch diesen großartigen Si­cherheitsbericht zu Gemüte geführt –, dass in der Gesamtstatistik – Kollege Ertl hat es schon gesagt – mit 0,8 Prozent nur eine leichte Steigerung zu verzeichnen ist. Wenn man dann noch den Straßenverkehr abzieht, ist es eine Steigerung von 0,6 Prozent.

Aber ich habe mir die Mühe gemacht, das sehr, sehr herunterzubrechen auf meinen Bezirk, den Bezirk Kirchdorf an der Krems in Oberösterreich, und da sieht man, dass bei der Veränderung der Gesamtkriminalität gegenüber 2010 um minus 3,4 Prozent in den Zahlen die Kriminalität gesunken ist. Das zeugt davon, dass die Exekutive gut aus­gestattet ist, dass sie in diesem Bereich gut arbeitet, denn wir hatten schon schlechtere Ergebnisse.

Das ist positiv zu sehen, denn die Exekutive arbeitet gut. Sie arbeitet auch gut mit an­deren Institutionen und mit den Gemeinden zusammen. Es liegt aber auch an der Be­völkerung, ob sie aufmerksam ist, ob sie an der Aufklärung mitwirkt, ob sie nicht die Augen verschließt und auch mit der Exekutive mitarbeitet. (Vizepräsident Mag. Him­mer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir die Häufigkeitszahl der Gesamtkriminalität sehen, wiederum im Bezirk Kirch­dorf, dann ist das auch um minus 3,2 Prozent gesunken. Geschätzte Damen und Her­ren, das zeigt, dass die Exekutive auch in den Regionen gut arbeitet und gut ausge­stattet ist.

Aber ich nehme mich eines anderen Themas an; dieses wird nie gestreift. Das ist die Beratungstätigkeit, die Kriminalprävention und die Opferhilfe. Hier schätze ich die Exe­kutive so ein, dass sie zusammenarbeitet mit verschiedenen NGOs, mit Drogenpräven­tionsstellen, mit Arbeitsgruppen in den Kommunen. Wenn es hier in ganz Österreich im Jahr 2011 zu 45 900 Beratungen gekommen ist, dann zeigt das, dass die Exekutive nicht nur dazu da ist, Vergehen und Verbrechen aufzudecken, sondern auch präventiv vorzubeugen und mit der Bevölkerung zu arbeiten. Das ist besonders wichtig! Es sind in diesem Bereich 51 000 Beamte tätig gewesen. Insgesamt sind es 340 000 beratene Personen gewesen, die diese Beratung in Anspruch genommen haben.

Aber eine sehr beliebte Aktion ist auch die Fahrradcodierung vor Ort, die unsere Exe­kutive durchführt. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) Ja, das machen sie, oder Informationsmessen, Ausstellungen, wobei auch die Aussteller beraten werden. Es gibt