BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 142

die Öffentlichkeitsarbeit, die mit den regionalen Medien durchgeführt wird, Schulungen, Seminare, aber auch die Telefonberatung, die hier durchgeführt wird. Ich weiß aus Er­fahrung, dass sie auch, wenn jemand schon Opfer eines Einbruches geworden ist, je­nen Personen Hilfe leisten und sie unterstützen, damit keine Angst für die Zukunft weiterwirkt. (Bundesrat Ertl: Aber wie ich zuletzt den Kollegen das gegeben habe ...!)

Ich weiß das zu schätzen, geschätzte Damen und Herren, und ich kann nur darauf hin­weisen, dass es wichtig ist, dass wir unsere Exekutivbeamten bestmöglich ausstatten und unterstützen, denn sie machen Sonn-und Feiertagsdienst, sie machen Tag- und Nachtdienst, wo es Zeiten sind, die wir nicht so gewöhnt sind aufgrund der verschiede­nen Berufe, und auch bei jeder Witterung. Das müssen wir anerkennen. Ich bedanke mich bei allen Exekutivbeamten und -beamtinnen, die draußen vor Ort Dienst machen, und nehme diesen Sicherheitsbericht zur Kenntnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

16.33

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.33.17

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Ge­schätzte Frau Ministerin! Auch ich möchte im Namen meiner Partei den Beamten und Beamtinnen, die den Sicherheitsbericht erstellt und daran mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen. Er ist sehr ausführlich, er ist sehr informativ.

Ich möchte aber auch das, was Kollege Ertl angesprochen hat, unterstreichen: Ich fin­de es schon wichtig, dass aus dem Bericht meiner Meinung nach auch hervorgehen sollte, wie viele verletzte PolizistInnen es in dem Zeitraum gegeben hat, oder sogar, wie viele getötete PolizistInnen, und vor allem, in welchem Bereich wie viele PolizistIn­nen eingesetzt worden sind.

Was mich auch noch interessieren würde, ist, wie viele Anzeigen beziehungsweise Be­schwerden gegen BeamtInnen im Zuge ihrer Amtshandlungen erstattet wurden, auch mit einer Aufschlüsselung nach der Art der Beschwerde oder der Anzeige. Ich glaube, es ist auch interessant, wie viele von diesen Beschwerden oder Anzeigen eingestellt worden sind, wie viele davon einer Disziplinarkommission zugeführt wurden und in wie vielen Fällen es zu einer Intervention gekommen ist, bis hin zu Kündigungen. Ich glau­be, es wäre im Sinne der Transparenz und im Interesse der Öffentlichkeit, auch das zu erfahren. Da kann ich also das, was Kollege Ertl gesagt hat, nochmals unterstreichen.

Was positiv hervorzuheben ist, ist die Strategie im Bereich Cyber-Crime. Wir wissen, dass es in diesem Bereich zu massiven Zunahmen gekommen ist. Dass wir hier auch eine Strategie fahren, die sozusagen die Beamten schult, ist absolut begrüßenswert.

Warum ich den Zwischenruf beim Kollegen Lindinger getätigt habe, möchte ich auch noch kurz erläutern. Es geht um die Fahrradcodierung. Ich habe bei der BPD in Linz angerufen, weil ich mir zwei neue Fahrräder gekauft habe. Ich weiß, damals wurden diese Fahrräder noch seitens der BPD codiert, und ich habe mein altes Fahrrad dort auch codieren lassen. Es ist dann in eine Datenbank eingespeist worden, und es ist sozusagen registriert. Es ist ein schönes Pickerl drauf: Finger weg, es ist registriert!

Beim neuen Fahrrad wollte ich das auch machen, und dann habe ich die Auskunft be­kommen: Das wird nicht mehr getätigt, weil aufgrund versicherungstechnischer Fragen die Polizei das nicht mehr durchführt, da bei den neuen Fahrrädern teilweise schon ein Karbonrahmen und so weiter, unterschiedliche Mischformen verwendet werden, die sozusagen das Material brüchig machen. Daher machen sie das nicht mehr, sondern geben nur noch die Adressen der Fachwerkstätten weiter, die das machen und das dann eben eigens gravieren.