BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 143

Der Nachteil ist meiner Meinung nach, dass dadurch die Daten nicht mehr zentral ge­speichert werden und auch die Polizei keinen Zugriff mehr hat. Vor allem wissen wir, wie viele Fahrräder gestohlen werden: Es werden immer mehr, nicht weniger, und in diesem Bereich haben wir eine sehr, sehr geringe Aufklärungsquote. – So viel also zum Bericht.

Ich habe dem Kollegen Krusche bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten, zu denen ich mich zu Wort gemeldet habe, einige Male gesagt, dass ich zum Punkt der Asyl- und Ausländerkriminalität bei diesem Tagesordnungspunkt ganz kurz Stellung beziehen werde. Von den 36 461 gerichtlichen Verurteilungen des Jahres 2011 ent­fielen 24 836 auf Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und 11 625 auf ausländische Staatsangehörige. Dies ergibt, gemessen an den Gesamt-Verurteilungs­zahlen des Berichtsjahres, einen Ausländeranteil von 31,9 Prozent. 2010 haben wir da noch 31,4 Prozent gehabt.

Nun muss man aber wissen, dass Österreich eine Gesamt-MigrantInnenzahl von knapp 19 Prozent vorweist. Das heißt, hier sind die Zahlen der Ausländer sehr über­proportional, was den Rückschluss zulässt, dass sehr viele nach Österreich kommen, die Taten durchführen und dann eben versuchen, wieder abzuhauen, dass es aber nicht primär jene sind, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.

Laut Statistik des BMI im Jahre 2011 sind die meisten Tatverdächtigen aus Deutsch­land. Diese machen gerade einmal einen Anteil von 3,7 Prozent an den Tatverdächti­gen in Österreich aus, danach gefolgt von Serbien, Rumänien, Türkei und Bosnien-Herzegowina. Das sind nicht gerade unsere klassischen AsylwerberInnenländer.

Wenn die FPÖ so tut, als wären die AsylwerberInnen die großen Straftäter beziehungs­weise Tatverdächtigen, so muss ich sagen: Das ist unwahr! Die klassischen Asylwer­berInnenländer kommen 2011 und auch im ersten Halbjahr 2012 nicht einmal unter den Top 5 der tatverdächtigen Länder vor, denn die Top 5 der Asylwerber-Herkunfts­länder waren im Jahre 2012 Afghanistan, Russische Föderation, Pakistan, Syrien und Iran. Keines dieser Länder findet sich in der Gesamt-Kriminalitätsstatistik 2011 oder in der Kriminalitätsstatistik der ersten Jahreshälfte 2012 unter den Top 5. Unter den Top 5 im ersten Halbjahr 2012 sind nämlich Deutschland, Serbien, Rumänien, Tunesien und Bosnien-Herzegowina.

Unter den Top 10 der Gesamtkriminalität finden sich nur zwei der Top-10-Asylher­kunftsländer. Das sind Nigeria und Algerien, aber auch hier auf dem hinteren Rang mit Platz 9 und Platz 10. – So viel sozusagen mit sachlichen Argumenten deinen Argu­menten entgegengesetzt. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)

Im Großen und Ganzen noch einmal: Herzlichen Dank den Beamten und Beamtinnen für den tollen Sicherheitsbericht! Wir werden ihn natürlich zur Kenntnis nehmen. – Dan­ke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.39

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Hensler. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.40.01

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Hoher Bundesrat! Wir haben heute den Sicherheitsbericht auf der Ta­gesordnung. Erlauben Sie mir, dass ich auf einige Argumente eingehe, die mich per­sönlich sehr bewegt haben. Wir haben sehr viele Zahlen, sehr viele Argumente ge­hört – Efgani Dönmez hat sehr treffend darauf hingewiesen –, berechtigte Argumente, die zweifelsohne in sehr vielen Bereichen überlegenswert sind. Erlauben Sie mir, Argu­mente zu bringen, die dem positiven Bereich angehören.