BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 137

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

16.10.5419. Punkt

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicher­heitsbericht 2011) (III-467-BR/2012 d.B. sowie 8844/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesord­nung. Es ist dies der Sicherheitsbericht 2011.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. – Bitte um den Bericht.

 

16.11.00

Berichterstatter Kurt Strohmayer-Dangl: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicher­heit in Österreich, den Sicherheitsbericht 2011.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Si­cherheit in Österreich zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.

 

16.11.32

Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Zum Sicherheitsbericht in nur wenigen Minuten Stellung zu neh­men, grenzt die Ausführung der Kritikpunkte natürlich massiv ein, daher möchte ich in aller Kürze die wichtigsten Themen aufgreifen.

Dieser Bericht ist ein Konvolut aus Zahlen und Statistiken, wobei das Resultat teilweise ungemein detaillierte Darstellungen der in Österreich vorkommenden Kriminalität und deren Entwicklung sind. In der Einleitung des Berichtes wird darauf hingewiesen, dass die von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gesammelten Daten nur schwer mit­einander vergleichbar sind. Das stellt die Wertigkeit der Zahlen damit in Frage, auch fehlen wichtige Daten und Auswertungen, wie zum Beispiel zur Fremdenkriminalität.

Erstens: 2011 wurden insgesamt 14 416 Asylanträge gestellt, was einen Zuwachs von 30,9 Prozent bedeutet. Im Bericht sind zwar die Herkunftsländer der Asylsuchenden angeführt, aber es gibt keine Statistik dazu, auf welchem Weg die Asylsuchenden in unser Land gekommen sind. Österreich ist von sogenannten Drittstaaten umgeben, und es ist davon auszugehen, dass die Asylsuchenden entweder mit dem Flugzeug oder illegal eingereist sind. Wären sie mit dem Flugzeug eingereist, könnte man die Reiseroute rückverfolgen.

Zweitens: Die Statistik zu den ermittelten Tatverdächtigen ist zwar nach Altersstruktu­ren, Geschlecht und sogar nach Täter-Opfer-Beziehung gegliedert, eine detaillierte Auswertung nach Nationalitäten wurde heuer jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Das gibt natürlich viel Raum für Spekulationen, warum das Innenministerium diese Daten nicht veröffentlichen möchte.