BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 164

Ich habe mir auch erlaubt, den Grundsatz 6 anzusehen. Das betrifft den wesentlichsten Punkt, nämlich die Finanzierung beziehungsweise den Zugang zur Finanzierung. Un­ternehmen können nur dann existieren und Umsätze machen, wenn sie Zugang zu Fi­nanzierung haben, wenn sie externe Finanzierungsmöglichkeiten haben.

Es gibt aber bekanntlich immer weniger Finanzierungsmöglichkeiten, denn einerseits steht Basel III vor der Tür. Basel III erschwert den Zugang zu Krediten, und im Zuge der allgemeinen Staatswirtschaftskrise oder, besser gesagt, Staatsschuldenkrise wis­sen wir alle, dass der Zugang für Kredite für KMU-Betriebe und für Ein-Personen-Un­ternehmen schwieriger wird.

Daher ist es wesentlich, diesen Punkt 6 der Grundsätze genauer zu lesen, und da, sehr geehrter Herr Minister, muss man sagen, dass Sie einen Punkt nicht angeführt haben, nämlich das geschäftliche Umfeld. Dieser Grundsatz betrifft nicht nur die Finan­zierung und das gesetzliche Umfeld, sondern auch das geschäftliche Umfeld. Dieses ist zwar im Grundsatz Nummer 6 enthalten, wird in Ihrem Bericht aber interessanter­weise nicht angeführt.

Das geschäftliche Umfeld beinhaltet die Stärkung der Eigenkapitalquote, und wir alle, die wir ein Unternehmen führen, wissen, dass man nur dann Zugang zu externen Fi­nanzierungsmittel hat, wenn man eine gute Eigenkapitalquote hat. Je höher die Eigen­kapitalquote, desto geringer sind die Zinsen bei der Bank. Bei einer Eigenkapitalquote unter 15 Prozent erhält man wahrscheinlich überhaupt keinen Kredit. Hier sollte man auf die Eigenkapitalquote fokussieren. Die Stärkung der Eigenkapitalquote ist praktisch die Lösung der gesamten Problematik der Schaffung einer gewissen Unabhängigkeit von den Bankenbeziehungen. Ein Unternehmer muss unabhängig sein, ein Unterneh­mer muss Geschäfte machen können, ein Unternehmer muss Gewinne machen kön­nen, damit er Arbeitsplätze schafft und damit es ihm selbst aufgrund einer hohen Ei­genkapitalquote besser geht.

Ich und die FPÖ sehen ein Lösungsmodell in der Stärkung der Eigenkapitalquote, in einer Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten (Bundesrätin Kerschbaum: Durch Zu­schüsse, oder wie?), und zwar der internen Zugangsmöglichkeiten.

Wir haben gerade von den Konkursen und Insolvenzen gesprochen. Wir wissen zum Beispiel, dass jeder vierte Konkurs aus einem Zahlungsverzug resultiert. Das zeichnet sich immer stärker ab. Früher wurden Rechnungen nach 14 Tagen beglichen, nach ei­nem Monat, nach zwei Monaten. Heute herrschen in Österreich praktisch italienische Verhältnisse, und die meisten bekommen ihr Geld erst nach 90 Tagen. Das ist eine Hauptursache dafür, dass sie zwischenfinanzieren müssen, weil sie kein Eigenkapital haben.

Die Schlussfolgerung aus diesem Mittelstandsbericht muss also die Stärkung der Ei­genkapitalquote österreichischer Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe und vor allem auch der Ein-Personen-Unternehmen sein. Das muss der Sinn sein!

Daher fordern wir die 15-prozentige Abschreibung aller Forderungen pauschal zum Bi­lanzstichtag. So ein Abschreibungsmodell hat es schon einmal gegeben, nämlich bis 1994. Das war damals für die Exportwirtschaft wichtig, heute wäre es besser, das für das Inlandsgeschäft zu machen, aber natürlich auch für die Exportwirtschaft – eigent­lich für alle. Damit kann die Eigenkapitalbasis gestärkt werden, falls jemand später zahlt, und zum Bilanzstichtag werden dafür keine Steuern fällig, denn das Geld ist ja noch gar nicht da. (Präsident Keuschnigg übernimmt den Vorsitz.)

Es muss also möglich sein, dass Firmen Geld thesaurieren, für schlechtere Zeiten sammeln können. Es geht immer irgendwie um eine Krise. Die Wirtschaft steckt in keiner Krise, die Wirtschaft lebt in Konjunkturzyklen. Einmal geht es besser, einmal schlechter. Ein Konjunkturzyklus dauert etwa vier Jahre. Derzeit sinkt das Ganze wie­der ab.