Der zweite Punkt wäre eine geringere Steuerbelastung für den nichtentnommenen Gewinn. Das ist auch förderlich, dadurch kann man mehr investieren, es bleibt mehr Kapital zurück, die Betriebe werden gestärkt, und die Unabhängigkeit von den Banken und von der externen Finanzierung wird erhöht. All das sind Gründe, die interne Finanzierung zu erhöhen.
Die Lohnzusatzkosten führen zu einem weiteren Problem. Ich möchte es als die neue Armut in Österreichs Betrieben bezeichnen. Die neue Armut ist der hohe Anstieg an Ein-Personen-Unternehmen. Das ist ein wesentlicher Faktor. Praktisch jeder zweite Betrieb in Österreich ist bereits ein Ein-Personen-Unternehmen. Da stimmt etwas in der ganzen Usance nicht. Ein-Personen-Unternehmer hackeln 60 bis 80 Stunden in der Woche praktisch bis zum Umfallen, ohne entsprechende Möglichkeiten zu bekommen, Mitarbeiter anzustellen. Möglichkeiten haben sie schon, aber das Geld dafür haben sie nicht, weil einfach die Abgaben, die Kosten viel zu hoch sind.
Es gibt eine Statistik – interessanterweise ist das im Mittelstandsbericht 2010 gestanden, jetzt haben Sie es herausgestrichen und nicht mehr angeführt –, laut welcher 80 Prozent der EPUs deswegen keine Mitarbeiter haben, weil die Lohnzusatzkosten viel zu hoch sind. Diese gehören massiv reduziert, sodass die EPUs weiterhin Mitarbeiter anstellen können und der Unternehmer und die Unternehmerin entlastet werden. Entlastung betrifft auch die Gesundheit. Auch Unternehmer können krank werden, auch Unternehmer brauchen einmal Erholung. Daher wäre es vielleicht förderlich, wenn man den 10- oder 20-prozentigen Selbstbehalt bei der SVA einmal abschafft, damit Mitarbeiter und Unternehmer gleichgestellt sind.
Ein weiterer Punkt betrifft die Steuerfreibeträge auf Investitionen. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben das in der Einleitung schon richtig beschrieben, nur Förderungen alleine machen das nicht aus. Wenn man den Bericht zusammenfasst, ist er ein Who’s who der Förderungen: Wer erhält Förderungen? Wie bekomme ich Förderungen? – Sicher ist das positiv, aber wenn man die gesamten Unternehmen zusammenfasst, haben nie mehr als 5 Prozent aller österreichischen Unternehmen Zugang zu den Förderungen. Hier fordern wir Gleichbehandlung aller, sodass jeder einzelne Zugang zu Förderungen hat, nicht im Sinne von überwiesenen Geldmitteln, sondern im Sinne von Steuerfreibeträgen für Investitionen. Das gab es schon einmal, wurde aber auch abgeschafft.
Ein letzter Punkt bezüglich der Stärkung des Eigenkapitals – um die geht es hier ja eigentlich –: Negativsteuern. Negativsteuern sind wichtig, weil sie dazu dienen, dass ein Unternehmer trotz mangelndem Eigenkapital dieses in seinen eigenen Betrieb einbringen kann. Warum muss man da 1 Prozent Gesellschaftssteuer zahlen? Das ist nicht ganz logisch, das ist nicht nachvollziehbar. Es ist doch sinnvoll, wenn der Betrieb durch eigene Mittel weitergeführt und vor allem gestärkt werden kann, sollte er einmal in eine Schieflage kommen. Das ist ein wichtiger Punkt zur Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen.
Solange in Österreich die Eigenkapitalquote statistisch im EU-Vergleich im unteren Viertel hängt, wird die Wirtschaft, werden die Unternehmen nicht prosperieren können. Da können Sie noch so viele Förderungen hineinpumpen, den Unternehmen wird dadurch nicht geholfen werden.
In dieser Hinsicht ist der Bericht sicherlich aufschlussreich, erkenntnisreich, bietet aber leider – da war der Bericht 2010 etwas besser – keine Lösungen an. Vor allem werden die gesamten Kosten komplett ausgeklammert, dabei geht es gerade darum. Ein Unternehmer lebt von Gewinnen, ein Unternehmer lebt von der Substanz (Bundesrat Kneifel: Wenn du von der Substanz lebst, geht es dir aber nicht gut!), von den jährlichen Erträgen, und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen leben vom Nettoeinkommen.
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