BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 163

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 22. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. Ich bitte um den Bericht.

 

17.55.51

Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsaus­schusses über den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmun­gen der gewerblichen Wirtschaft, den Mittelstandsbericht 2012.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 den Antrag, den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2012) zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.56.21

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 450 000 Betriebe zählt der österreichische Mittelstand, das sind die KMU-Betriebe. 240 000 davon sind Ein-Personen-Unternehmen. Die haben sich einen guten und ausführlichen Bericht und ei­ne Bestandsaufnahme verdient. Ich glaube, das ist im Großen und Ganzen auch ge­lungen. Es war sicher viel Arbeit für das Wirtschaftsministerium, das darzustellen. Die wichtigsten und ausführlichsten Berichte kommen immer vom Wirtschaftsministerium.

Dennoch sei mir gestattet, einige Analysepunkte festzustellen und auszuführen, und das betrifft vor allem die Methodik. Beim Quellenverzeichnis ist nämlich auffällig, dass man nur auf das WIFO reflektiert, aber es gibt auch andere Forschungsinstitute, Prog­noseinstitute, die manchmal vielleicht mehr Treffsicherheit aufweisen als das WIFO-Institut: Ich erinnere an das IHS, an das EcoAustria, und man kann dazu durchaus auch einige universitäre Einrichtungen und Banken dazu nehmen. Es wurde im Wirtschafts­ausschuss auch versprochen, das in zwei Jahren vielleicht zu erweitern und zu ergän­zen, sodass die Prognosen weitere Perspektiven enthalten.

Ein weiterer Punkt ist vielleicht – weil das doch mit unheimlich vielen Daten gespickt ist –, dass man die Quellen in Fußnoten gleich in den Text einfügen könnte, dann könnte man auch nachvollziehen, woher dieser Text kommt.

Weiters darf ich anführen: Es gibt auch interne Widersprüchlichkeiten, was die Konkur­se beziehungsweise Insolvenzen betrifft. Auf Seite 16 ist die Rede von 5 100 In­solvenzen im Jahr 2011 in Österreich, auf Seite 118 wird auch für 2011 die Zahl von 5 869 Insolvenzen genannt. Irgendetwas stimmt da nicht. Vielleicht sollte man die Schluss-Redaktion noch einmal politisch durchgehen oder auslagern, damit solche Fehler nicht vorkommen. Beim Alpenländischen Kreditorenverband steht, dass es im Jahre 2011 tatsächlich 6 118 Insolvenzen waren. Das ist also nicht homogen.

Was die Datenlage betrifft, ist es nicht durchgehend auf 2011 bezogen – die erste Hälfte von 2012 könnte man auch nehmen –, viele Daten umfassen 2010. Auch das ist nicht durchgehend.

Man muss auch aussprechen, was da fehlt. Es fehlt die Kostenauflistung, die Belas­tung von Unternehmen, und es fehlen auch Lösungen. Positiv, muss man vermerken, ist der Small Business Act. Es ist positiv, Herr Minister, dass Sie diese zehn Grund­sätze des Small Business Act, die von Brüssel kommen, ernst nehmen, darzustellen versuchen und die ganze Problematik und Bestandsaufnahme in diesen Small Busi­ness Act hineinpacken. Das erleichtert die Lesbarkeit und die Analyse für Außenste­hende beziehungsweise Wirtschaftstreibende.