BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 169

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blemanalyse. Es ist wirklich erfreulich, dass es elf Seiten EPU-Berichtsteil gibt, aber es gibt so gut wie keine Problemanalyse in diesen elf Seiten EPU-Berichtsteil. Und ich denke mir schon, dass es sehr viele und, ich glaube, auch bekannte Probleme gibt, die insbesondere Einzelpersonenunternehmen so haben. Eines der am häufigsten ange­sprochenen Probleme ist die Sozialversicherung, die Fälligkeiten et cetera.

Übrigens, Herr Kollege Pisec, es steht drinnen, dass nur 63 Prozent der EPUs das hauptberuflich machen. Ein Fünftel macht das als Nebenbeschäftigung.

Insofern ist es natürlich gerade dann mit dieser Vermischung von möglichen Sozialver­sicherungsträgern auch nicht ganz einfach. Es wäre eine Möglichkeit, hier anzusetzen, um auch die EPUs zu stärken, dass man bei der Sozialversicherung gerade in diesem Bereich ein bisschen mehr für Gleichheit sorgt. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Nein, es geht darum, dass es verschiedene Sozialversicherungsträger gibt. Da ist im­mer die Frage: Ist es notwendig, dass es für jeden Bereich eigene Sozialversiche­rungsträger gibt, oder wäre es nicht einfacher, wenn es doch insgesamt eine Zentrale gäbe? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Nicht für die EPUs.

Ein weiteres Problem, das die EPUs in erster Linie haben, ist, wenn sie später nicht mehr EPUs bleiben wollen, sondern sich den ersten Beschäftigten nehmen. Es ist auch ein Problem, dass eben all diese Lohnverrechnungen et cetera relativ neu sind und es nicht einfach ist, einen ersten Beschäftigten anzustellen. Ich denke, das sind bekannte Probleme. Ich würde mir wünschen, dass in diesem Bericht auch auf diese Probleme eingegangen wird und vielleicht auch Problemlösungen angedacht oder beschrieben werden.

Ein Punkt, der ebenfalls sehr interessant ist, ist die Überlebensrate. Es klingt zwar ganz gut, wenn wir sagen, wir haben im EU-Schnitt eine höhere Überlebensrate der Betriebe in den ersten fünf Jahren. Es ist aber meiner Meinung nach trotzdem irgend­wie bedenklich, wenn man sagt, es sind fast 50 Prozent der Betriebe, die es nach fünf Jahren nicht mehr gibt. Auch wenn das insgesamt im EU-Schnitt vielleicht positiv ist, so geht es doch immer wieder um Einzelfälle. Da steht ein Schicksal dahinter. Und viele von diesen Einzelfällen haben dann einfach einen großen Einschnitt in ihrem Lebens­weg.

Das ist auch ein Grund dafür, warum viele Menschen gar nicht den Weg in die Selbst­ständigkeit nehmen wollen, denn wenn man einmal mit einem Betrieb oder mit der Selbständigkeit „baden geht“ – unter Anführungszeichen –, dann hat man sehr viele Jahre ein Problem. Umso erfreulicher ist es, wenn die Zahl der Insolvenzen zurück­geht.

Im Bericht steht auch, dass die Zahl der Privatkonkurse zunimmt und viele EPUs be­ziehungsweise Kleinunternehmen mehr oder weniger dauernd ein Problem mit diesen Privatkonkursen haben.

Auch betreffend Überlebensrate würde ich mir wünschen, Herr Minister – wenn wir bei Weihnachten sind –, dass dieser Bericht ein bisschen mehr in die Problemanalyse und weniger in das Beschreiben des Ist-Zustandes geht.

Ein Thema möchte ich noch ansprechen, da es ebenfalls im Bericht vorkommt. Das ist die Frage der Finanzierung. Auf Seite 163 vermerken Sie:

„Ausgelöst durch die Wirtschaftskrise verzeichneten nach Information der Europäi­schen Kommission viele europäische KMU trotz nachhaltigem Geschäftsmodell eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation und ihrer Kreditwürdigkeit.“

Das ist jetzt ein Thema, von dem ich weiß, dass Sie es nicht so gerne hören, aber ich werde es jetzt trotzdem noch einmal erwähnen. Es gibt derzeit den Streit der Firma


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