BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 170

GEA mit der FMA. Dazu kann man stehen, wie man will, aber das zeigt für mich schon auf jeden Fall auf, dass etwas im System fehlt, und zwar die Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen und auch für Ein-Personen-Unternehmen, außerhalb von Bank­krediten und privaten Mitteln zu Geld zu kommen und dieses möglicherweise auch ver­zinst zurückzuzahlen.

Es darf nicht so eine Abhängigkeit vom Bankensektor geben. Wir alle wissen, dass dem Bankensektor auch nicht unbedingt nur Rosen zu streuen sind. Und es muss schon Möglichkeiten für Kleinunternehmen und für Einzelunternehmen geben, auch auf andere Art und Weise Geld aufzunehmen, überhaupt wenn es Personen gibt, die die­ses Geld auch hergeben wollen.

Das Problem ist natürlich, dass die Regeln fehlen. Es kann nicht jeder Bank werden. Jeder Kleinunternehmer soll auch nicht Bank werden, aber meiner Meinung nach ge­hören Regeln geschaffen, wie es möglich ist, dass man solche Klein- und Mikrokredite auch  (Bundesrätin Dr. Winzig: Die gibt es eh!) – Nein, die gibt es nicht wirklich, denn sonst bräuchten wir nicht zu streiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Winzig.) – Ja, aber es gibt nicht die Möglichkeit, dass ich mir von privaten Per­sonen Geld borge und es mit Zinsen zurückzahle. (Bundesrätin Dr. Winzig: Business Angels sind private Personen!) – Ja, aber nicht private Personen, die mir direkt das Geld borgen und mit denen ich direkt abrechne.

Diese Möglichkeit gibt es nicht. Und, Herr Minister, ich würde mir wünschen, dass es dafür Regeln gibt, dass man solche Finanzierungen auch ermöglicht, dass das trans­parent ist. Klarheit muss dabei vorhanden sein, Klarheit über das Risiko muss natürlich gegeben sein. Und es muss betragsmäßig maximale Beschränkungen geben. Aber letztendlich ist es einfach wichtig, dass es keine Konkurrenz zum Bankensystem gibt, sondern eine Alternative für Klein- und Mittelunternehmen.

Ich habe noch einen letzten Wunsch, Herr Minister, den ich auch äußern möchte, der jetzt nicht unbedingt etwas mit den kleinen und mittleren Betrieben zu tun hat, sondern eher mit einem größeren. Ich wüsste gerne – vielleicht können Sie zwei Sätze dazu sa­gen –, was momentan in Hohenau passiert, wo in einem Natura 2000-Gebiet Probe­bohrungen laufen, angeblich für konventionelle Gasförderung, andererseits werden aber Drillbohrer verwendet, die für Schiefergasförderung verwendet werden. Und auch die notwendigen Chemikalien stehen in der Gegend herum. Vielleicht können Sie zwei Sätze dazu sagen. Die Leute aus Hohenau würden sich freuen, wenn es dafür eine Er­klärung gäbe. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

18.25

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Mitter­lehner. – Bitte.

 

18.25.54

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn das Thema sehr wichtig ist, möchte ich Sie jetzt nicht mit Daten über die mittleren Betriebe und allem, was sonst im Bericht steht, strapazieren, da Frau Anneliese Junker das eigentlich sehr schön zusammengefasst dargestellt hat.

Andererseits hat Kollege Pisec bewiesen, dass er den Bericht wirklich im Detail gele­sen hat, oder sein Mitarbeiter oder wer auch immer, denn das, was Sie angesprochen haben (Bundesrätin Michalke: Wir haben keine Mitarbeiter!) – selber, gratuliere –, fin­de ich sehr positiv, da Sie richtigerweise festgestellt haben, dass das, was bei den In­solvenzen an Zahlen enthalten ist, wirklich widersprüchlich ist. Da ist offensichtlich ein doppelter Datensturz vorhanden, und der gehört ausgeräumt.