BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 168

Das ist – weil Weihnachten ist – das Weihnachtsgeld. Zu den größten Brocken gehört auch das Urlaubsgeld dazu. Es ist der bezahlte Urlaub, es ist die Entgeltfortzahlung, wenn einer krank wird. Wollen wir diese Lohnnebenkosten senken? – Ich glaube nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die KMUs ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft sind, wurde schon gesagt, und ich kann das nur unterstreichen. Und ich bedanke mich bei all jenen, die wirklich mit ihrem ganzen Herzen ihren Betrieb führen, aber man muss auch sehen, es gibt auch Probleme diese Ein-Personen-Unternehmen betreffend. Viele Ein-Personen-Unternehmen sind ja nicht gegründet worden, weil ei­ner gerade lustig war, sondern viele werden ja auch abgedrängt in diesen Bereich.

Es ist interessant, wenn Menschen zur Arbeiterkammer kommen, obwohl sie eigentlich Unternehmer sind, weil sie als Ein-Personen-Unternehmen letztlich gar nicht wissen, wo sie hingehören. Der war vorher vielleicht wo beschäftigt, und dann sagt der Chef auf einmal zu ihm: Gründe ein Unternehmen, dann kannst du bei mir als Subunter­nehmer weiterarbeiten! Das war vielleicht ein einfacher Fassader oder ein Maurer, und auf einmal sieht er sich als Subunternehmer bei einer großen Baustelle wieder. Ich glaube, dazu haben wir dieses Gesetz nicht geschaffen. Und dies sind nicht die Ein-Personen-Unternehmer, die wir brauchen, weil es da oft nur um die Aushebelung von Beschäftigungsverhältnissen geht. Und ich glaube, das sind auch nicht die Unterneh­men, die die Wirtschaftskammer haben will.

Was wir gemeinsam wollen, sind gesunde Unternehmen, die wirklich das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden. Und ich glaube, dass wir ungeteilt alles daransetzen müssen, die guten vor den nicht guten, vor den Schwarzunternehmen zu beschützen. Wir werden gerne dabei mitarbeiten. Und ich hoffe, dass wir auch in Zukunft auf gute Unternehmen in diesem Land zurückgreifen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ so­wie bei Bundesräten der ÖVP.)

18.17

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

18.17.29

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind prin­zipiell alle in diesem Haus sehr froh, dass Österreich eine doch eher kleinstrukturierte Wirtschaft hat und sehr viele Klein- und Mittelunternehmen, aber auch EPUs unsere Wirtschaft tragen. Das Team Stronach haben wir noch nicht in diesem Gremium hier, zum Glück, aber im Prinzip wissen wir es, glaube ich, alle zu schätzen, weil es einfach eine flexiblere Möglichkeit ist, wenn viele kleine Unternehmen arbeiten, als wenn es nur große Konzerne gibt, die ja auch dann die Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft manchmal nicht so optimal darstellen.

Ich möchte nun zum Mittelstandsbericht kommen. Was mich ein bissel irritiert hat, ist die Überschrift „Mittelstandsbericht 2012“. In diesem Fall sind wir ja unserer Zeit sehr voraus. Aber wenn man dann hineinschaut, sind es die Zahlen von 2010 und 2011. Ich weiß nicht, vielleicht ist nur die Überschrift ihrer Zeit voraus. Ich weiß nicht, wie das dann mit den Berichten weitergeht – werden da die Jahre immer so verdreht? Aber das war nur eine kleine redaktionelle Anmerkung.

Erfreulich am neuen Mittelstandsbericht ist, dass es ein eigenes Kapitel zu den EPUs gibt. Ich glaube, das war voriges Mal noch nicht der Fall. Es gibt einen relativ umfas­senden Berichtsteil. Es kommt ja bald Weihnachten, Sie haben zwar jetzt nicht die gro­ße Ähnlichkeit mit dem Weihnachtsmann, aber ich probiere es trotzdem mit Wünschen. Was ich mir wünschen würde für den nächsten Mittelstandsbericht 2013 oder what­ever, das wäre doch ein bisschen weniger Beschreibung und ein bisschen mehr Pro-