zocke. Wer mehr zahlen muss, ist im Wettbewerb mit anderen Regionen im Nachteil. Es geht um stabile Betriebe und sichere Arbeitsplätze. Stärken wir unsere Klein- und Mittelbetriebe mit gezielten Förderungen, um die innovativen Tempomacher der Wirtschaft langfristig zu stabilisieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
18.11
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Konrad. – Bitte.
18.11
Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Hundstorfer hat mir die Pointe eigentlich jetzt weggenommen. Ich wollte schon sagen, man hätte vor Augen geführt bekommen, warum in Österreich die Wirtschaft eigentlich so erfolgreich ist. Es ist die gelebte Sozialpartnerschaft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, auch auf Regierungsebene klarerweise. Deswegen habe ich gemeint, er hat mir die Pointe weggenommen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der ist noch auf einen Kaffee gegangen! Jetzt kann ich !) Deswegen hat er gesagt, ich soll 10 Minuten reden, damit er dann rechtzeitig da ist. Nein, das war nur ein Scherz.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um Erfolg der Wirtschaft geht, wenn es um Standortsicherheit geht, dann leisten wir als Politiker auch einen großen, einen wichtigen Beitrag dazu, dass diese Standortsicherheit gegeben ist. Was macht denn Standortsicherheit für die Unternehmen aus? – Standortsicherheit, das ist zum einen die passende Infrastruktur, dass es Menschen gibt, die den Job verrichten, der zu tun ist, und das sind zum anderen unternehmerischer Geist und auch die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen.
Standortsicherheit heißt auch: Leben wir in einem Land – deshalb habe ich die Sozialpartnerschaft angesprochen –, wo ich, wenn ich ein Unternehmen gründe, davon ausgehen kann, dass das in 10 Jahren gegebenenfalls auch noch am gleichen Standort ist? Da geht es um die Frage, ob es Terror in einem Land gibt, ob es Elemente gibt, die Krieg ins Land tragen. Denn was hilft einem das beste Unternehmen, was helfen einem günstige Facharbeiter, was hilft einem günstiger Strom, billiges Gas, wenn ich nicht wissen kann, ob mein Betrieb durch Terroranschläge oder Ähnliches zerstört wird?
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik leistet einen ganz entscheidenden, einen ganz wichtigen Beitrag für diese Standortsicherheit. Das möchte ich auch einmal vorweg sagen.
Bei der Standortsicherheit geht es aber natürlich auch um die Sicherheit der Energieversorgung. Wir haben das heute schon beim Thema ElWOG gehabt. Wir haben einen großen Betrieb, einen Autozulieferer, und da ist es schon auch darum gegangen, nicht, ob ein paar Stunden der Strom ausfallen könnte, sondern, wie viele Sekunden er durch Netzschwankungen ausfallen könnte. Denn: Auch wenn nur ein paar Sekunden der Strom ausfällt, so ist das für viele Betriebe technisch ein Wahnsinn, was da an Kosten anfällt. Es sind die vielen Elemente, die da zusammenspielen, und ich glaube, wir sind da in Österreich gut aufgestellt.
Sehr geehrter Herr Minister, es freut mich, dass es wirklich eine gute Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft innerhalb der Wirtschaft gibt. Ich weiß, es stößt die Sozialpartnerschaft oft an ihre Grenzen, wenn es um Verhandlungen über Einkommen geht, wenn es um Lohnnebenkosten geht.
Kollege Pisec, Senkung der Lohnnebenkosten, das wird so flapsig dahingesagt. Leider neigen manche Arbeitnehmer auch dazu, gleich zu fordern, dass die Lohnnebenkosten gesenkt gehören. Nur: Was sind denn die größten Brocken der Lohnnebenkosten? –
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