BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 198

hen, denn Österreich ist ein Hochsteuerland innerhalb der OECD-Staaten. Man darf nicht übersehen, dass wir mit einer Fiskalquote von beinahe 50 Prozent einen für Ar­beitnehmer teuren Platz 5 im internationalen Vergleich einnehmen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Kehrseite, die andere Seite der Medaille un­seres Wohlfahrtsstaates. Wer für den Wohlfahrtsstaat sorgt, wer Verantwortung tragen will, der muss auch ein Bewusstsein für die Entwicklung der Arbeits- und Lohnkosten haben. Auf die Arbeits- und Lohnkosten dürfen wir im Ausbau, im Modernisieren, im Erneuern unseres Sozialstaates nicht vergessen.

Der Bericht zeigt, wo wir stehen, welche Qualität und welche Stärke unser soziales Netz hat. Er zeigt auch, dass der Wohlfahrtsstaat einen guten, einen starken Unterbau braucht. Ein guter Wohlfahrtsstaat braucht eine starke Wirtschaft, und diese Wirtschaft ist auch der Motor für die hohe Beschäftigung in Österreich. Im Jahr 2011 hatten beina­he 3,4 Millionen Österreicher eine Beschäftigung, im Jahr 2012 haben wir 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und mit einer Arbeitslosenquote von rund 4,2 Prozent sind wir tatsächlich Europameister auch in Sachen Beschäftigung. Das ist eine Rate, um die uns Europa wirklich beneidet.

Aber der wirkliche Trumpf, das Ass in unserer Soziallandschaft ist die hohe Jugendbe­schäftigung. Österreich hat sich diesbezüglich wirklich hervorgetan mit der Ausbil­dungsgarantie für Jugendliche. Das, Herr Bundesminister, ist europaweit eine vorbildli­che Aktion, denn wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Und unsere Jugend in Österreich hat Zukunft, vor allem durch die Ausbildungsgarantie. Jeder kann darauf vertrauen, dass er eine Lehrstelle oder, wenn ihm vom AMS keine Lehrstelle angeboten werden kann, zumindest einen Lehrplatz erhält.

Diese Ausbildungsgarantie haben wir auch auf andere Bereiche ausgedehnt, auch auf andere Zielgruppen, auf Menschen in Österreich, die es nicht so leicht haben. Die Be­hinderten waren eine Zielgruppe in den letzten zwei Jahren. Wir haben auch sehr viel für die Frauenbeschäftigung getan, weil wir der Frau Chancengleichheit ermöglichen wollen (demonstrativer Beifall der Bundesrätin Blatnik), weil es uns auch darum geht, dass Frauen Familie und Beruf vereinbaren können, dass Frauen in Österreich Kar­riere machen können.

Der Bericht zeigt, das soziale Netz ist engmaschiger geworden, wir haben es dichter geknüpft, aber der Bericht zeigt auch auf, wo Lücken bestehen und wo sich Löcher auftun, Herr Bundesminister! Eine große Frage ist: Bleibt der Sozialstaat auch in Zu­kunft finanzierbar? Diese Frage bewegt viele Menschen in Österreich. Ich sage, und wir wissen: Ja, er bleibt auch in Zukunft finanzierbar, das setzt aber voraus, dass wir rechtzeitig handeln, reformieren und ständig modernisieren.

Es geht dabei aber nicht um immer mehr Geld, nein, sondern es geht darum, im Sys­tem anzusetzen. So können wir etwa auf Steuererhöhungen verzichten. So können wir auch der gestiegenen Alterslast begegnen, indem wir uns rechtzeitig auf eine älter wer­dende Generation vorbereiten, indem wir, Herr Bundesrat Todt, etwas tun, was das Pensionsantrittsalter betrifft. Wir haben bereits Maßnahmen gesetzt, aber ein Sozial­staat, der es geschafft hat, die Lebenserwartung so stark zu erhöhen wie unser öster­reichischer Wohlfahrtsstaat, der muss auch etwas tun in Sachen Pensionsantrittsalter. Leugnet er diese Entwicklung, dann läuft er Gefahr, sich abzuschaffen oder selbst zu zerstören.

Das ist ganz, ganz wichtig. In Sorge um den Sozialstaat, in Sorge um unseren Wohl­fahrtsstaat müssen wir uns wirklich mit der zunehmenden Alterung, mit dem Älter-Werden, das uns Gott sei Dank gelungen ist, beschäftigen. Dabei geht es natürlich ums Thema Pensionen, aber wir sind auch aufgerufen, etwas in der Pflege  (Bun­desrat Todt: Die Maßnahmen sind ja gesetzt!) – Ja, aber wir werden weitere Maßnah­men brauchen. Das zeigt uns auch der Bericht sehr deutlich auf. Vor dieser Entwick-