BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 199

lung dürfen wir die Augen nicht verschließen, auch dafür müssen wir ein Bewusstsein haben. Dafür werbe ich, dass wir wirklich vorausschauen auf die Jahre 2020 und 2030.

Was wir bei den Pensionen zu bewältigen haben, das haben wir auch im Bereich Pfle­gevorsorge zu bewältigen. Der Pflegefonds, der geglückt ist, war ein Meilenstein, ein weiterer Meilenstein war die Verlängerung des Pflegefonds. Das schafft über 1,3 Mil­liarden in die Kassen der Länder und der Gemeinden, die diese zur Finanzierung der Pflege dringend brauchen.

Wenn wir schon von der Pflege sprechen, dann müssen wir uns auch die Systeme, die Standards in den Bundesländern anschauen. Dabei fällt auf, dass ein Pflegeplatz in Wien den Steuerzahler viermal mehr kostet als ein Pflegeplatz im Land Steiermark oder im Land Oberösterreich.

Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen das Thema Pflege wirklich ernst nehmen. Wir könnten auch als Bundesrat, als Vertretung der Länder, die primär zuständig sind für die Pflege, die Initiative ergreifen und sagen: Kümmern wir uns um eine Harmonisierung der Pflegestandards, denn es ist ja egal, ob wir als Ober­österreicher oder als Wiener – das betrifft uns alle gleich – unseren Lebensabend in einem Heim verbringen werden! Da sitzen wir alle im selben Boot, und ich glaube, im Sinne einer Gleichberechtigung, einer Gleichbehandlung haben wir auch Anspruch auf dieselbe Qualität und denselben Standard. Also die Harmonisierung der Standards in der Pflege wird ein Zukunftsthema sein, um das wir uns zu bemühen haben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht ist ein interessanter Bericht. Er lädt ein zum Weiterarbeiten, auch zum Reformieren und zum Runderneuern eines Sozial­staats, denn auch der Sozialstaat steht im Wettbewerb. Er ist einfach ein wichtiges Modell, für das wir gemeinsam Sorge tragen, über das wir in den nächsten Jahren in­tensiv weiterdiskutieren und an dem wir in den nächsten Jahren auch weiterbauen wer­den. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.14

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

20.14.46

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen zu Hause! Ich werde jetzt auch über den Sozialbericht 2011–2012 sprechen. Ich will das jetzt gar nicht bewerten, aber Kollege Jachs hat angeführt, dass die Armut sozusagen rückläufig ist. Ich werde jetzt aus dem gleichen Bericht zitieren und genau das Gegen­teil behaupten. Das verdeutlicht eigentlich nur  (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Standpunkt bestimmt die Perspektive.

Dieser Sozialbericht ist sehr ernüchternd, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kernaussage ist, dass das österreichische Vermögen ungleich verteilt ist. Die Armut steigt und wird das weiterhin tun, und seit dem Jahr 2005 hat sich die Zahl der von ma­nifester Armut Betroffenen verdoppelt. Unter die Bezeichnung „manifest arm“ fallen je­ne Menschen, die sowohl über weniger als 60 Prozent des medianen Einkommens ver­fügen als auch finanziell benachteiligt sind, die also ihre Wohnung nicht ordentlich warmhalten können, sich Arztbesuche nicht leisten können oder denen nahrhaftes Essen und neue Kleidung zu teuer sind. Von dieser Situation, Kollege Jachs, waren im Jahr 2010 eine halbe Million Menschen betroffen, rund 140 000 Personen mehr als noch im Jahr 2005. Deshalb weiß ich nicht, wie du jetzt sozusagen auf eine „rück­läufige“ Armutsquote kommst.

Selbst die Armutskonferenz, die aus externen NGOs besteht, sagt immer wieder, dass die Armut im Steigen begriffen ist. Wir brauchen nur in die Obdachlosenzentren zu