BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 200

schauen – die Gruft, ein paar hundert Meter von hier entfernt –, die sind voller als voll. Die Armut ist aus meiner Sicht zunehmend, so wie ich das interpretiere aus dem Be­richt. (Beifall bei den Grünen.)

Noch deutlicher ist die Zunahme von langfristig verfestigter Armut bei den Jugendli­chen und Frauen zu erkennen. In den Jahren 2005 bis 2010 hat sich die Zahl der Men­schen, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren finanziell benachteiligt waren, mehr als verdoppelt. Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen hingegen nahm trotz der Wirtschaftskrise in den letzten Jahren ab. Da gebe ich dir vollkommen recht, Kollege Jachs! Im internationalen Vergleich stehen wir natürlich viel besser da als die anderen Länder.

Vorgestern wurde der Einkommensbericht des Rechnungshofes präsentiert, und selbst aus dem geht hervor, dass die Einkommensschere immer weiter auseinandergeht. Deshalb kann ich deine Einschätzung, ehrlich gesagt, nicht besonders gut nachvollzie­hen. Aber gut, ich lasse das jetzt einmal so im Raum stehen.

Am stärksten betroffen sind weiterhin Jugendliche und Frauen. Für Letztere gilt eine Gefährdungsquote um fast ein Drittel höher als für Männer. Aus dem Sozialministerium wird darauf hingewiesen, dass der Bericht die Veränderungen durch die Einführung der Mindestsicherung, die mit dem Jahr 2010 nach dem Erhebungszeitraum liegt, noch nicht berücksichtigt.

Ein weiterer Punkt des Sozialberichts umfasst das Thema der Verteilungsgerechtigkeit. Dafür möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, und auch Ihren Mitarbeitern sehr herzlich danken, denn auch darin wird festgehalten – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – und festgestellt, dass auf die vermögendsten 5 Pro­zent fast die Hälfte des Gesamtvermögens entfallen, während sich die untere Hälfte al­ler Haushalte nur 4 Prozent aufteilt. Auch innerhalb der Lohneinkommen würden Un­gleichheiten steigen, durch Steuern und Sozialtransfers werde die Verteilung der Brut­toeinkommen allerdings beträchtlich korrigiert.

Also Sie sehen, man kann den gleichen Bericht lesen und unterschiedliche Auffassun­gen haben, aber jedem das Seine. Ich möchte auf jeden Fall den MitarbeiterInnen Ih­res Hauses, sehr geehrter Herr Minister, für den ausführlichen Bericht recht herzlich danken! Wir werden ihm natürlich unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

20.19

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Posch-Gruska. – Bitte.

 

20.19.24

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einiges ist schon gesagt worden, ich möchte trotzdem noch auf zwei Bereiche eingehen, die mir besonders wich­tig sind.

Der eine Bereich ist die Behindertenpolitik. Es waren zirka 50 000 Menschen, die von den Förderungen und Unterstützungen der Beschäftigungsoffensive profitiert haben. Das heißt, es waren 320 Millionen €, die als Unterstützung gegeben wurden.

2011 wurde auf großes Drängen der Arbeitgeber eingeführt, dass der Kündigungs­schutz von behinderten Personen erst später in Kraft tritt. Dem ist der Minister nachge­kommen. Die Arbeitgeber haben das als großes Hindernis für sich deklariert und haben gesagt, dass es daher sehr, sehr schwer sei, behinderte Menschen in ihren Betrieben einzustellen. Es ist jetzt so, dass der Kündigungsschutz erst nach vier Jahren in Kraft tritt, das war vorher innerhalb von sechs Monaten der Fall.