Ich gebe Kollegem Jachs recht, wenn er sagt, der Sozialstaat sei vielleicht in Gefahr – aber nicht deswegen, weil die sozialen Einrichtungen und die sozialen Maßnahmen, die wir treffen, nicht finanzierbar sind, sondern deswegen, weil einfach ein Teil der Sozialpartnerschaft nachlässt, und das sind die Arbeitgeber, und das ärgert mich schon. Schauen wir uns das an: Je 25 Dienstnehmer muss ein Platz für einen begünstigten behinderten Menschen zur Verfügung stehen. Es ist so, dass 2011 die Ausgleichstaxe 93 Millionen € betragen hat. 102 000 Pflichtstellen wären in ganz Österreich zu besetzen gewesen, nur 67 000 sind besetzt worden, das heißt, 35 000 Stellen blieben unbesetzt.
Ich glaube, dass Menschen, die eine Behinderung haben, Menschen, die in den Arbeitsprozess nicht so eingebunden werden können, unsere Unterstützung brauchen, und ich bin davon überzeugt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer da gemeinsam an einem Strang ziehen müssen.
Ich möchte dem Herrn Sozialminister dafür danken, dass er auf die Forderung eingegangen ist, möchte aber die Arbeitgeber bitten, jetzt auch zu zeigen, dass sie zu ihrem Teil stehen. Das war der erste Punkt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Mein Kollege hat mich aufgefordert, Herrn Pirolt eine Antwort zu geben. Ich mache das sehr kurz: Frauenerwerbsquote – ich denke mir, diese plakativen Meldungen lese ich in Massenmails, die daherkommen, lese ich in irgendwelchen Comics, bei denen ich mir denke: Okay, da ist halt nicht mehr Hirn dahinter. – Das wünsche ich mir nicht im Bundesrat. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.) Wenn ich die Frauenerwerbsquote hernehme, kann ich sicher sagen, nach dem KV wird alles gleich bezahlt – ganz richtig, und diese Massenmails kommen. Aber: Welche Arbeit verrichten Frauen? Wie wird diese Arbeit bezahlt? Wer bekommt die Zulagen? Und wer wird wo eingestuft? – Ich wünsche mir, dass darüber nachgedacht wird, und wenn das dann noch einmal gesagt wird, dann weiß ich, dass gar nichts mehr hilft. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Zum Thema Asyl sei nur ganz kurz gesagt – weil ich dieses Thema heute eigentlich schon fast nicht mehr hören kann; es bereitet mir teilweise körperliche Schmerzen –: Minister Bartenstein hat 2004 den Erlass herausgegeben, dass Asylwerber bei uns nicht arbeiten dürfen. Ich würde wirklich darum bitten, dass Sie sich nicht hier herstellen, wieder einmal falsche Aussagen treffen und sagen, die nehmen uns den Arbeitsplatz weg. Es hat die Industriellenvereinigung gesagt (Zwischenruf des Bundesrates Pirolt.) – Sie haben gesagt, im Sozialbericht fehlen im Teil „Arbeit“ die Asylwerber. Die Asylwerber können im Teil „Arbeit“ nicht vorkommen, weil sie nicht arbeiten dürfen. (Zwischenruf des Bundesrates Pirolt.) Das ist sozial nicht in Ordnung, aber sie dürfen es nicht.
Ich habe wirklich den Eindruck, dass FPÖ, FPK, BZÖ aufgrund dessen, dass jemand verurteilt wurde und die Wässer jetzt vielleicht davonschwimmen, heute so stark auf Asylwerber, auf Fremde in unserem Land hinhauen müssen, damit sie wieder eine Grundlage bekommen, und ich möchte das wirklich nicht mehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesräte Pirolt und Ertl.)
Eine Bitte hätte ich noch an den Sozialminister, damit ich jetzt nicht ganz vom Thema abkomme. Bei diesen sozialpolitischen Grundsatz- und Querschnittsmaterien – neben Gender Mainstreaming, Männerpolitik und so weiter – ist unter anderem die Besuchsbegleitung dabei, ich habe das heute schon einmal angeschnitten. Es wird jetzt mit dieser neuen Obsorgeregelung die Möglichkeit von Besuchsvermittlern geschaffen. Ich glaube, dass wir da wirklich schauen sollten, dass diese mit den Menschen, die bis jetzt in der Besuchsbegleitung gearbeitet haben, zusammenarbeiten können, weil ich glaube, dass die Menschen, die bis jetzt in der Besuchsbegleitung gearbeitet haben, sehr, sehr viele Erfahrungen haben und da sicherlich sehr gut mithelfen können.
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