BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 202

Die Freiwilligenpolitik hat mein Kollege schon angesprochen, ich möchte noch einen Satz dazu sagen. Laut dem letzten Freiwilligenbericht ist es so, dass 3 Millionen Öster­reicherinnen und Österreicher in ihrer Freizeit freiwillig aktiv sind, in Vereinen aktiv sind. Ich möchte daher an dieser Stelle nicht nur zu diesem ausgezeichneten Sozialbe­richt gratulieren – sowohl dem Herrn Minister wie auch allen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern –, sondern ich möchte auch zu dieser meiner Meinung nach wirklich absolut tollen sozialen Errungenschaft gratulieren, zu diesem Konzept, das vom Ministerium vorgelegt wurde, ein freiwilliges Sozialjahr in Österreich zu machen. Da wird endlich ordentlich entschädigt, es müssen nicht Zivildiener mit 310 € im Monat heimgehen, sondern es ist möglich, in einem freiwilligen Sozialjahr sozialen Dienst zu leisten und mit 1 300 € nach Hause zu gehen.

Ich wünsche mir daher, dass von allen anderen aufgehört wird, immer wieder zu er­zählen, dass wir dann zu wenig Leute haben, weil die Zivildiener dann nicht mehr kommen. Wir brauchen für dieses Projekt 8 000 Personen. Ich habe vorhin gerade ge­sagt, wie viele Personen freiwillig tätig waren. Das kann sich auch ein Kindergartenkind ausrechnen, dass wir diese 8 000 Personen ganz sicher zusammenbekommen, dass das freiwillige Sozialjahr sicherlich eine Errungenschaft wird, die sehr, sehr positiv ist.

In diesem Sinne hoffe ich, dass der 20. Jänner eine soziale Errungenschaft wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

20.26

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hunds­torfer. – Bitte.

 

20.26.08

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf ein paar Punkte eingehen; vieles ist inhaltlich gesagt worden, aber ein paar Dinge muss man zurechtrücken.

Punkt eins: Es ist die Datenlage von 2010, Punkt. Und demzufolge haben alle recht, die meinen, bis 2010 haben wir einen Anstieg der Armut und ab 2010 haben wir einen Rückgang der Armut. Nur damit das einmal klar ist: Mit der BMS ist ein Rückgang der Armutsgefährdung in Österreich gegeben. Im nächsten Bericht werden Sie die Daten von 2011 komplett verarbeitet sehen, denn da ist noch einmal ein Rückgang drinnen, nämlich dadurch, dass wir die BMS-Bezieher krankenversichert haben und dadurch der volle Zugang zur Krankenversicherung gewährleistet ist. (Beifall bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

Damit kein Missverständnis aufkommt, möchte ich auch zu dem, was Sie, Herr Bun­desrat, gesagt haben, zu den Pflegestandards und der Vereinheitlichung, etwas sagen. Sie wissen, ich habe gestern ein Reformpapier vorgelegt, einvernehmlich mit allen Bundesländern. Nur damit es kein Missverständnis gibt: Alles, was Sie hier an Zahlen zitiert haben, ist Landesbudget; das ist nicht der österreichische Steuerzahler, das ist Landesbudget. Und warum ist das in Wien so viel höher? – Weil Wien etwas tut, was alle anderen nicht tun, nämlich die Ärzte in den Pflegeheimen als ganz normale Dienst­nehmer voll zu beschäftigen. Das finden Sie in keiner oberösterreichischen Einrich­tung. (Rufe bei der ÖVP: Und das ist leistbar?) – Ja, Wien leistet sich das, Punkt. (Staatssekretär Mag. Schieder: Qualität!) Das ist die Qualität, die Wien sich leistet, das wird bezahlt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Ihnen das wehtut (Heiterkeit bei der SPÖ), aber reden Sie mit Ihren Kollegen, den Sozialreferenten. Ich bin gestern mit allen zu­sammengesessen, den ganzen Tag. Wir spielen das ja offen, das ist ja alles kein Ge­heimnis. Und wenn Sie sich mit der Materie nicht nur oberflächlich, sondern effektiv be-